MdB Harald Ebner: Nein zum "Merkel-Mais"

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Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall, sprach am 13.5. im Goldenen Stern in Lauda über Gentechnik in Nahrungsmitteln und das  geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ zwischen der EU und den USA.  

 

Der Agrarwissenschaftler und Landschaftsökologe Ebner war vor seiner Wahl in den Bundestag 11 Jahre lang bei der staatlichen Naturschutzverwaltung Baden-Württemberg im Landratsamt Schwäbisch Hall beschäftigt. Derzeit, so Ebner, verhandelten die Europäische Union und die USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die im Abkommen enthaltene Anbauzulassung von Gen-Mais stehe in Europa demnach kurz bevor: Bereits 2015 könne der „Merkel Mais“ dann auch in Deutschland angebaut werden, obwohl nach jüngsten Umfragen fast 90% der Menschen gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft ablehnen. „Die Bundesregierung hat diese Zulassung durch ihr Verhalten auf EU-Ebene maßgeblich befördert.“ betont Ebner gleich zu Anfang seines Vortrags.  Wenn dann neben derzeit schon importiertem Gen-Soja bald auch noch heimischer Gen-Mais als Futtermittel für Nutztiere eingesetzt wird, gelangt noch mehr Gentechnik auch in Fleisch, Milch und Eier. Die Folgen von Anbau und Verzehr für unsere Gesundheit und die Umwelt sind dabei nicht vorhersehbar!“  so Ebner.  

 

Er spreche sich nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen aus, so Ebner, aber „speziell dieses Freihandelsabkommen bedroht elementare Bestandteile des Verbraucher- und des Umweltschutzes. Die strengen Regularien und Standards für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Saatgut und Pflanzen oder europäische Arbeitsschutzstandards können dabei unter dem neuen Abkommen als Handelshemmnisse auf dem Klageweg ausgehebelt werden!“ Obwohl das Abkommen noch nicht beschlossen sei, mache es sich bereits bemerkbar, beklagte Ebner: „Angela Merkel persönlich hat vor Kurzem ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Mit dem entsprechenden Willen und begleitender EU-Diplomatie hätte Angela Merkel die Genmais-Ablehnung im EU-Ministerrat erreichen können. Offenbar waren ihr aber Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa. Wenn Merkel jetzt dazu nationale Anbauverbote propagiere, sei das so „als ob man zu Hause die Haustür absichtlich offenstehen lasse und an die Zimmertüren ein „Einbrechen verboten“ Schild anbringe.

 

Ebner kritisierte auch, dass die Bundesregierung Anfang Mai bei einer klammheimlichen Hinterzimmer-Abstimmung in Brüssel endgültig besiegelt habe, dass Honig mit Gen-Pollen nicht gekennzeichnet werden müsse. Das gelte selbst für Honig, der vollständig von Gentech-Pflanzen stamme: Damit tritt die Bundesregierung erneut den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Imkerinnen und Imker mit Füßen und bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, der überwältigenden Ablehnung der Agro-Gentechnik Rechnung zu tragen und für bessere Kennzeichnungsregelungen bei Lebensmitteln zu sorgen. „Schon die Enthaltung Deutschlands und nur eines weiteren kleineren EU-Staates hätten gereicht, um den ungekennzeichneten Gen-Honig zu stoppen. Die Bundesregierung hat stattdessen explizit zugestimmt und damit gezielt das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes von 2011 ausgehebelt.“ Abschließend rief der Bundestagsabgeordnete dazu auf, die Unterschriftenliste für ein gentechnikfreies Europa zu unterstützen. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene aktiv für die Gentechnikfreiheit und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkte einsetzen.

http://www.gruene.de/meine-kampagne/nein-zur-gentechnik-auf-unseren-aeckern-und-in-unserem-essen.html