Kreismitgliederversammlung

Prominenten Besuch hatten die Grünen Main-Tauber bei ihrer Kreismitgliedersammlung. Mit dem Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein stellte sich ihr Ansprechpartner in der grünen Landtagsfraktion vor. Der Physiker aus Neckargemünd betreut neben seinem eigenen Wahlkreis Sinsheim auch den Main-Tauber-Kreis, da dieser nicht mit einem eigenen grünen Abgeordneten in Stuttgart vertreten ist.

 

Er sei quasi „auf dem Fahrrad geboren“ und in der Fahrradstadt Münster aufgewachsen, begründete Katzenstein seine Begeisterung für seinen politischen Schwerpunkt der Verkehrspolitik. Er engagiere sich im ADFC, in der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr seiner Partei und sei nach dem Tod von Manfred Raufelder kürzlich auch zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr der Fraktion ernannt worden. Zusätzlich ist er Mitglied im Petitionsausschuss.

 

Wasserkonzeption Mittleres Taubertal

Bei einem früheren Besuch bei Bürgermeister Wolfgang Vockel in Tauberbischofsheim konnte sich MdL Katzenstein bereits über die Finanzierungsprobleme der Wasserkonzeption Mittleres Taubertal informieren, die auch von grünen Kommunalpolitikern favorisiert wurde. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Regeln geändert wurden und das Land keine Zuschusszusage über mehrere Jahre mehr geben könne. Auf der Suche nach einer Lösung sei er mit dem zuständigen Umweltministerium in Stuttgart im Gespräch.

 

Irreführend sei der Begriff ‚Feinstaubalarm‘ für die aktuellen Probleme in der Landeshauptstadt. „Richtig müsste es Schadstoffalarm heißen“, fand Katzenstein, denn der Feinstaub sei nur ein Teil des Problems. Das größte sind die Stickoxide, die beste Möglichkeit dagegen vorzugehen wäre die Einführung der blauen Plakette. Leider hätten sich die Grünen damit aber noch nicht durchsetzen können. Im Verkehrsbereich funktioniere die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU aber prinzipiell gut. Einen Dissens mit der CDU gebe es dagegen bei Flüchtlingsfragen.

 

Keine Abschiebung nach Afghanistan

Bei Abschiebungen habe das Land keinen Entscheidungsspielraum. Sie würden allein vom Bund angeordnet. Bundesinnenminister de Maizière vertrete dabei in letzter Zeit eine besonders harte Linie, mit der die Grünen nicht einverstanden sind. Das Land müsse sie aber vollziehen und werde dadurch von Außenstehenden mitverantwortlich gemacht. Kein Verständnis habe er insbesondere dafür, dass Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden.

 

Wertstofftonne statt Gelber Sack

In der weiteren Diskussion wurden die jüngsten Probleme mit der Abfuhr des Gelben Sacks im Landkreis diskutiert. Die Grünen Main-Tauber sind vom Dualen System noch nie überzeugt gewesen und haben es abgelehnt. Mit der Weigerung der Entsorgungsfirma Gelbe Säcke mitzunehmen, wenn darin nicht ausschließlich Verpackungen sind, zeige sich dessen Schwäche nun auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nur noch Verpackungen in den Gelben Sack geworfen werden dürfen, Gegenstände aus denselben Materialien dagegen in die Restmülltonne sollen. Bisher seien solche intelligenten Fehlwürfe akzeptiert worden. Die Grünen setzen sich deswegen für die Einführung einer Wertstofftonne ein, über die alle Kunststoffe und Metalle abgefahren und recycled werden sollen. Das verringere die Restmüllmenge und führe wertvolle Rohstoffe wieder in den Kreislauf zurück, statt sie zu deponieren oder zu verbrennen.

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