Kreishaushalt 2017

Flüchtlinge

Wie im vergangenen Jahr möchte ich mit dem Thema beginnen, das die Menschen auch im Main-Tauber-Kreis am meisten bewegt. Ich möchte dies ganz offen ansprechen, weil man es nicht den Demagogen und politischen Rattenfängern im Land überlassen darf: nämlich die Flüchtlingsfrage bzw. die Integration der Immigranten. Das Jahr 2015 war noch von einer großen Zahl von Neuankömmlingen geprägt. Diese flaute 2016 deutlich ab und die Herausforderungen haben sich gewandelt. Die Integration steht jetzt im Fokus. Der Landkreis hat jetzt Überkapazitäten an Containern und Mietobjekten, nochmals vielen Dank für die zeitnahe Bewältigung dieser Aufgabe. Aber nun ist die Zeit zu nutzen, um verschobene Sanierungen oder Neubauten anzugehen, siehe Bad Mergentheim „Zwischen den Bächen“. Die Anschlussunterbringung in den Kommunen kommt oftmals nur zögerlich voran und die Herausforderung ist größer als ursprünglich gedacht, weil in Folge der Wohnsitzauflage nicht nur die erwarteten ca. 25% der anerkannten Flüchtlinge bei uns bleiben werden. Hinzu kommt der Familiennachzug. Da man nur heute so viele Bürgermeister und OBs vor sich hat, der dringende Appell, sich doch vorrangig dieser Aufgabe zu widmen. Mancherorts, könnte man meinen, zählt nur Sankt Florian zum christlichen Wertesystem. Sprachkurse, Integration in den Arbeitsmarkt und bezahlbare Wohnungen, sind Themen, die Landkreis und Kommunen gemeinsam lösen müssen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, erkennen wir, dass wir in den letzten Jahrzehnten mehrmals erfolgreich Eingliederung schafften, ob nach dem Krieg, nach der Wiedervereinigung oder der Übersiedlung der Russlanddeutschen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen waren oft schlechter als heute. Fehler der Vergangenheit, wie die zu große Verdichtung der Neubürger auf wenige Stadtviertel sind aber tunlichst zu vermeiden. Nicht ohne Grund beteiligt sich der Landkreis freiwillig mit einem Zuschuss am Stadtteilkoordinator in Wertheim-Reinhardshof. Dass wir aber Zuzug brauchen steht wohl außer Frage. 2004 betrug die Einwohnerzahl im Kreis noch 137.736, Ende 2014 130.299 und Ende 2015 mit den Flüchtlingen wieder 132.181. Innerhalb eines Jahrzehnts haben wir die Einwohnerschaft von Weikersheim, ca. 7.500 Personen, verloren oder mehr als die Einwohnerschaft von Ahorn und Assamstadt zusammen. Die Chance, die sich momentan bietet, gilt es zu nutzen.

 

In dem Buch von Amir Baitar und Henning Sußebuch „Unter einem Dach“ erzählen der Syrer und der deutsche Familienvater, wie bei aller vorhandenen Skepsis, Annäherung, Verständnis, kurz Integration, gelingen kann. Sußebach schreibt „Ich behaupte, dass die Flüchtlingsfrage zuversichtliche von ängstlichen Menschen trennt, Einmischer von Eckenstehern, Neugierige von Eingekapselten“. Und gleich zu Beginn über das nicht mehr so oft gehörte Merkelsche „Wir schaffen das“ „Dieses Wir war allumfassend. Es meinte uns. Das 'Wir' waren wir“. Viele Mitmenschen sehen das genau so und sie mischen sich ein und engagieren sich hier bei uns im Main-Tauber-Kreis. Es braucht einen langen, langen Atem und darum auch heute erneut, VIELEN DANK.

 

Gerade bei der Wohnungsfrage ist aber auch bemerkbar geworden, dass bezahlbarer Wohnraum für alle sozial schwächeren Mitbürger bei uns ein wichtiges Thema ist. Zu Recht haben Sie, Herr Landrat, in Ihrer etwas arg rosa geprägten Haushaltsrede, darauf hingewiesen. Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren hatten nur noch Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Blick. Hier ist ein dringender Handlungsbedarf erkennbar, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen und um Rechtspopulisten das Wasser abzugraben.

 

Klimaschutz

Eine Ursache ist auch der Klimawandel. Gemäß dem Motto „Global denken – lokal handeln“ haben wir zu Recht ein kreisweites Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Federführend wird dies der Ein-Mann-Eigenbetrieb Energieagentur betreuen. Glücklicherweise erhält er etwas Verstärkung zu seinen auch ansonsten umfangreichen Aufgaben, denen er sich jetzt wieder voll widmen kann. Dieses zweite Megathema neben dem Flüchtlingsthema wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen. Wir freuen uns sehr, dass dies endlich gestartet wurde und werden es intensiv begleiten.

Die erneuerbaren Energien spielen bei uns im Kreis ja eine große Rolle, besonders beim Ausbau der Windenergie. Sie kommt zwar gut voran, aber nicht überall, denn es gibt noch viele Bremser. Bei meiner letztjährigen Haushaltsrede hatte ich noch die Ladestationen für Elektrofahrzeuge angemahnt. Da hat sich mittlerweile einiges getan. Für E-Bikes gibt es ja schon länger etliche kreisweit, aber inzwischen gibt es auch schon einige für Elektrofahrzeuge. Bei der Stromvergabe für die kreiseignen Immobilien hat wieder der Grünstrom bei den heimischen Stromanbietern den Zuschlag erhalten. Bei den kreiseigenen Immobilien wird sukzessive die Wärmedämmung verbessert. Da stehen allerdings noch viele Gebäude auf der Liste. Interessant wäre auch noch der Verbrauch der kreiseigenen Fahrzeugflotte zu untersuchen und zu optimieren. Auch bei der Nutzung von Wasserkraft sehen wir in unserem Kreis noch Potential.

 

Finanzen - Kreisumlage

Oft ist der Einstieg in eine Haushaltsrede die allgemeine Finanzlage. Bei uns kommt dieser Punkt erst jetzt. Denn die Kreise sind gut aufgestellt. Der Main-Tauber-Kreis hat bereits beim heutigen Ergebnishaushaushalt ein positives Ergebnis. Und bisher war die Jahresrechnung nochmals besser. Verschuldungsabbau, sprudelnde Zuweisungen durch das Land dank hohem Steueraufkommen. Seit Jahren höhere Kreisumlagen trotz gleich bleibender Umlagehöhe. Die Verschuldung konnte aber auch nur deshalb abgebaut werden, weil Investitionen verschoben wurden. Da die Kommunen in den Folgejahren die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung leisten müssen – Kindergärten, Schulen, Wohnungsbau bzw. Schaffung der entsprechenden Voraussetzung – ist es sinnvoll die Kreisumlage im Hebesatz zu senken. Allerdings hat auch der Landkreis in den kommenden Jahren viele Aufgaben zu bewältigen: Sanierung der drei Berufschulzentren, Kloster Bronnbach, Sanierung von kreiseignen Liegenschaften, Breitbandausbau, Gesundheitswesen, Kurverwaltung. Zwar werden wir auch in den nächsten Jahren noch niedrige Zinsen haben, aber um eine Neuverschuldung kommen wir weder 2017 noch in den Folgejahren herum. Darum tragen wir zwar die Senkung der Kreisumlage für 2017 mit, halten es aber für wenig sinnvoll, sich für die Folgejahren festzulegen. Weder wie die CDU es will, für dauerhaft bei den jetzigen 32%, noch für die Festlegung auf die einmalige Senkung für 2017 wie es die Kreisverwaltung will. Man sollte dies Jahr für Jahr – ohne große Sprünge – entscheiden. So haben wir auch bei der Vorberatung entschieden.

 

Bildungsregion Main-Tauber

Die Sanierung der Berufschulzentren kommen voran, allen voran Bad Mergentheim. Wertheim wird bald folgen. Neben den Hüllen spielt aber auch die Struktur und das Bildungsangebot eine Rolle. Alle drei Standorte müssen erhalten werden und sich entwickeln können. Gewachsene Strukturen dürfen nicht leichtfertig verändert werden. Die Austarierung der drei Standorte ist gelungen. Gleichzeitig trifft der demographische Wandel jetzt bereits Berufschulklassen, weil erforderliche Klassenstärken nicht mehr erreicht werden. Auch hierbei gibt es die Chance, dass integrierte Neubürger unbeliebter gewordene Handwerksberufe erlernen und damit Klassen auffüllen können.

Der DHBW-Standort Bad Mergentheim hat noch Potential zu wachsen. Für die Region ist der Standort ein großer Gewinn.

 

Gesundheitsholding

Nach der Baustelle ist vor der Baustelle. Nach Fertigstellung des Psychiatrie-Neubaus und des Pflegeheims in Grünsfeld sowie des Auszugs aus Gerlachsheim gibt es im Moment nur die tatsächliche Baustelle in Distelhausen, die auf einem guten Weg ist. Im übertragenen Sinne Baustelle ist die Weiterentwicklung von Haus Heimberg und die Zukunft von Haus 2 und 3. Zum Hallenbad ist ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden, der noch vieles offen lässt. Die notwendigen Entscheidungen werden hoffentlich zügiger getroffen, als dies bei der Küchendiskussion der Fall war. Ein rechtzeitiges und konstruktives Weiterdenken über 2019 hinaus ist ein dringendes Gebot für alle bisher Beteiligten. Das neue medizinische Konzept für das Tauberbischofsheimer Krankenhaus klingt zukunftsorientiert und gibt zur Hoffnung Anlass.

 

Mobilität

Auf der Frankenbahn kann es nur besser werden. Schade dass wir noch bis 2019 warten müssen. Für die Ausschreibung der Tauberbahn lässt dies hoffen. Leider müssen wir noch ein paar Jahre warten. Mit der Westfrankenbahn haben wir meist gute Erfahrungen gemacht, jetzt hat sie noch einige Zeit, sich weiter zu bewähren. Noch unzufrieden sind wir, was die Anbindung von Boxberg und Eubigheim betrifft. Da insistieren auch wir regelmäßig in Stuttgart, das gebe ich unumwunden zu.

 

Auch die Straßensanierung gehört zur Mobilität. Es war richtig, dass wir bei knappen Kassen andere Prioritäten in der Vergangenheit hatten, aber jetzt tragen wir die Sanierungsmaßnahmen, besonders bei den Brücken, durchaus mit. Die höheren Belastungen auf den Brücken sowohl durch mehr Verkehr aber auch durch schwere Fahrzeuge – Nutz- wie Privatfahrzeuge – haben einen dringenden Handlungsbedarf entstehen lassen. Die erhöhten Ausgaben für Deckenmaßnahmen tragen wir ebenfalls mit. Bemerkenswert ist allerdings schon, liebe Herren Bürgermeister, wenn einerseits mehr Mittel für den Straßenbau gefordert werden, vor allem im eigenen Umfeld, gleichzeitig aber bei der Mittelbereitstellung, sprich Kreisumlage, vornehme Zurückhaltung einkehrt.

 

Breitbandausbau

Wie Sie sich sicherlich gut erinnern, haben wir Grüne es uns nicht leicht gemacht, mit dem Breitbandausbau durch den Monopolisten Telekom, mit dem man nicht immer die besten Erfahrungen gemacht hat. Nachdem aber zum einen ein deutlich besseres Angebot erfolgte, insbesondere werden die Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen, und zweitens ein Geldsegen aus Bund- und Landesmittel über uns herabregnet, ist dies ein guter und vor allem rascher Einstieg. Weitere Ausbauschritte werden aber sicherlich folgen.

 

Klöster

Die Arbeitsgruppe Kloster Gerlachsheim ist auf einem guten Weg. Da möchte ich mich bei der Kreisverwaltung, namentlich bei Herrn Müssig, ausdrücklich bedanken. Zumindest bis zum Ende unseres Erbbauzeitraums könnte die Zukunft gesichert sein. Die Verhandlungen laufen ja noch.

Kloster Bronnbach entwickelt sich. Die Eröffnung des Abteigartens wird hoffentlich für neue Impulse sorgen. Ohne gastronomische Infrastruktur vergibt man aber eine Chance. Gleichzeitig soll der operative Verlust gesenkt werden. Fast schon eine Quadratur des Kreises. Es ist sinnvoll, sich Anfang 2017 ausführlich und nach vorne gerichtet mit Kloster Bronnbach auseinander zu setzen.

 

Tourismus – Kurverwaltung

Tourismus und Kurbetrieb haben für einen Kreis eine sehr hohe wirtschaftliche Bedeutung. Die neue Solymar-Therme gibt wichtige Impulse über Bad Mergentheim hinaus. Deutschland als sicheres Urlaubsland ist attraktiv, aber als kleine Destination ist es schwer, überregional wahrgenommen zu werden. Der Investitionsstau bei der Kurverwaltung wird nächstes Jahr verkleinert, das ist gut und wichtig. Die Abschreibungen beim Hotel laufen demnächst aus, dann haben wir ein positives Ergebnis und darum ist ein Verkauf nicht sinnvoll. Die Zufriedenheit der Gäste ist hoch. Das ausgegebene Geld ist gut angelegt.

 

Soziales und Jugendhilfe

Frau Krug hat alles fest im Griff, soweit dies möglich ist. Nicht einmal Flüchtlinge bekommen kostenlose WLAN-Verbindungen in ihren Unterkünften. Natürlich bilden sich gesellschaftliche Veränderungen auch im Main-Tauber-Kreis ab. Wir sind aber verhältnismäßig gut aufgestellt und bei den vielen engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieses Bereichs, die wahrlich keine leichte Aufgabe zu erfüllen haben, mit Ihnen Frau Krug an der Spitze, möchte ich mich im Namen der Grünen Fraktion ganz herzlich bedanken.

 

AWMT

Ein schuldenfreier Eigenbetrieb – der einzige seiner Art bei uns. Dr. Scheckenbach und seine Mannschaft leisten eine sehr engagierte Arbeit mit viel Herzblut. Die einzige Anregung unsererseits:, Müllvermeidung sollte noch stärker im Fokus der Öffentlichkeitsarbeit stehen.

 

EIMT

Da kann man von schuldenfrei nicht gerade sprechen. Thematisch wurde die EIMT bereits abgehandelt und darum möchten wir uns nur noch bei Ihnen Herr Schneider für die Arbeit bedanken. Es war vor ein paar Jahren eine gute Entscheidung, diese Stelle neu zu schaffen.

 

Mitarbeiter

Im vergangenen Jahr gab es einen hohen Zuwachs an Mitarbeitern als Folge der Flüchtlingsaufnahme. Der Tagesordnungspunkt folgt nachher im nichtöffentlichen Teil.

 

Wir Bündnisgrünen stimmen auch heuer dem Haushalt in allen Teilen zu, auch wenn es kleine abweichende Positionen gibt.

 

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei der gesamten Landkreisverwaltung mit Ihnen, Herr Landrat Frank an der Spitze für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen des Kreistags. Erfreulich ist ferner, dass das gute Miteinander mit den Kollegen Fraktionsvorsitzenden sich insgesamt auf ein gutes Gesamtklima dieses Kreistags niederschlägt.

 

Allen ein frohes Fest, einen guten Rutsch und alles Gute für ein glückliches, gesundes und erfolgreiches 2017 auch im Namen der gesamten Fraktion.

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