Kreishaushalt 2018

Klimaschutz

In den Vordergrund meiner heutigen Haushaltsrede möchte ich ein Thema stellen, das mehr im Fokus unserer Betrachtungen stehen sollte, nämlich den Klimaschutz. Zwar schlägt er sich im Haushalt monetär nicht sehr stark nieder, aber er gehört dem Haushalt voran gestellt, als oberste Leitlinie. Löblicherweise hat Landrat Frank ein Klimaschutzkonzept initiiert und der Kreistag hat der Erarbeitung zugestimmt.

 

Im Bereich Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien sind wir in den letzten Jahren in den meisten Kommunen des Kreises gut vorangekommen. Wenngleich die immer gleichen Nebelwerfer mit immer gleichen Leserbriefen und Eingaben von wissenschaftlichen Minderheitenmeinungen in den Zeitungen großen Raum erhalten. Themen wie Mobilität und Heizung rücken erst langsam  ins Bewusstsein. Als ich vor zwei Jahren fehlende Tankstellen für Elektrofahrzeuge anmahnte, bekam ich zur Antwort es gäbe doch viele Tankstellen – diese waren jedoch nur für Elektrofahrräder vorhanden. Inzwischen hat sich einiges getan. Die 110 Maßnahmenvorschläge, die aus den Workshops zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts vorgelegt wurden, sollten nicht nur gesammelt und abgeheftet, sondern es sollte rasch mit der Umsetzung begonnen werden.

 

Verstärkte Beachtung müsste aber noch das Thema Insekten-, besonders auch das Bienensterben finden. Sicher ist die heutige Form der Landwirtschaft vielfältigen Zwängen unterworfen. Ich will auch kein Bashing der konventionellen Landwirtschaft betreiben. Aber der dramatische Rückgang der Insekten muss uns zu einem Umdenken führen. Jeder Autofahrer hat sich noch vor wenigen Jahren über verschmutzte Windschutzscheiben geärgert. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, ist kein Fortschritt. Wir danken Herrn Künzig von der Energieagentur als Koordinator des Klimaschutzkonzepts für seine engagierte Arbeit. Es ist erfreulich, dass sein Ein-Mann-Betrieb durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers deutlich gestärkt wird. Wir Grünen gehen auf jeden Fall davon aus, dass das Klimaschutzkonzept in toto im Frühjahr beschlossen wird und erste Maßnahmen zur Umsetzung kommen werden. Natürlich ist dies ein laufender Prozess, der nicht enden wird und eine Querschnittsaufgabe, der viele Ämter tangiert. Der Landkreis muss natürlich in seiner Vorbildfunktion in Erscheinung treten, also bei seiner Fahrzeugflotte, bei der Wärmedämmung der eigenen Gebäude, bei der Förderung des ÖPNV für die eigenen Mitarbeiter, bei der Schaffung ausreichender überdachter Radparkplätze, dem Augenmerk auf Nachhaltigkeit bei der Beschaffung und beim Speisenangebot der Kantine usw.

 

Finanzen

Die Jahresrechnungen der vergangenen Jahre haben stets mir einem positiven Ergebnis abgeschlossen, so dass ein gewisser Erwartungsdruck entstanden ist.

 

Als der CDU-Antrag, die Kreisumlage auf 31% zu senken, von uns in einer Fraktionssitzung erstmals diskutiert wurde, waren wir eher ablehnend, weil wir bei den zu erwartenden hohen Investitionen der kommenden Jahre die Kreditaufnahme nicht überdehnen wollten. Natürlich geben die Dame und Herren Bürgermeister bzw. OB und auch die meisten Stadträtinnen und Stadträte das Geld lieber direkt vor Ort aus. In unserer Fraktion habe nur ich diese Zwitterfunktion. Bei uns Grünen überwiegt, hinsichtlich der Höhe des Hebesatzes der Kreisumlage der Wunsch nach Solidität und langfristiger Betrachtung und somit das Prinzip Nachhaltigkeit. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 29.11. konnten wir aber erfreut zur Kenntnis nehmen, dass durch über 1,0 Mio Mehreinnahmen aus Landeszuschüssen, der Großteil der Senkung der Kreisumlage gedeckt werden kann. Somit ist keine Erhöhung der Kreditaufnahme notwendig und das Ergebnis bleibt positiv. Infolge der hohen Investitionen – bis 2021 über 60 Millionen wird die Kreditaufnahme auf 20, 7 Mio steigen. Beim ursprünglichen Plan wären wir bei 24 Mio Kreditaufnahme gelandet. Insgesamt wird der Schuldenstand des Konzerns Landkreis von jetzt 23,38 auf 35,9 Mio im Jahr 2021 steigen, gegenüber ursprünglichen 39,1 Mio  Dies hat uns Grüne zögern lassen, die Senkung der Kreisumlage mitzutragen. Ohne diese Senkung hätte der Landkreis am Ende immerhin ca. 5 Mio weniger Schulden. Die Landkreisverwaltung ist leider sofort im vorauseilenden Gehorsam auf den fahrenden Zug gesprungen und hat erst gar nicht die Ausschuss-Sitzung abgewartet, sondern alles gleich umgerechnet. Diese Verzahnung hat uns nicht gefallen. Etwas mehr Mut für die eigenen Interessen hätte der Verwaltungsspitze nicht geschadet. Wir tragen die Senkung jetzt trotzdem mit, sehen sie aber für die kommenden Jahren nicht als in Stein gemeißelt an.

 

Mobilität

In einem ländlich geprägten Landkreis wie dem unsrigen ist die notwendige Mobilität eine besondere Herausforderung. Dank des guten Ausschreibungsergebnisses kann das Rufbusangebot deutlich erweitert werden. Dies ist dringend notwendig, weil damit die Siedlungsplätze links und rechts der Tauberachse besser bedient werden können. Wir hoffen, dass dies gut angenommen wird – Neuerungen und Verhaltensänderungen dauern immer ihre Zeit. Voraussetzung für den Erfolg sind gute Marketingmaßnahmen.

 

Der Ausbau der Bahnhöfe geht uns zu langsam voran. Besonders der Bahnhof Bad Mergentheim ist viel zu spät auf der Agenda.

 

Der Radwegeausbau darf nicht nur unter dem Tourismusaspekt gesehen werden.

 

Wer mich schon länger kennt weiß, dass ich nicht gerade ein Verfechter von Straßenbau bin. Was wir hier betreiben sind allerdings Sanierungsmaßnahmen und diese sind meist unumgänglich. Dabei sind Deckenausbesserungen günstiger und oft ausreichend. Ganz wichtig sind uns die Brückensanierungen, wobei natürlich die größeren und schwereren Nutzfahrzeuge die Abnutzung vorangetrieben haben.

 

Wir hoffen, dass die Mobilitätszentrale der VGMT bald umgesetzt wird und ins Bewusstsein unserer Bevölkerung kommt. Carsharing Angebote gehören unbedingt dazu.

 

Schulen

Wir investieren insgesamt 4,75 Mio im kommenden Jahr – ein stolzer Betrag.

 

Die Sanierung des Bad Mergentheimer Berufschulzentrums kommt gut voran. Die beiden anderen Standorte werden folgen. Der Sanierungsstau wird damit sukzessive abgebaut. Die einzelnen Schularten unterliegen einer ständigen Veränderung, die wir im Kreistag ja stets mittragen. Spannend bleiben die Fragen der Klassenstärke bei manchen Berufschulklassen und das Thema Integration der Neubürger.

 

Krankenhäuser und Heime

Heute werden wir noch eine weitere Weichenstellung hinsichtlich der Fortentwicklung von Haus Heimberg zu entscheiden haben. Auch hier schreitet die Modernisierung Schritt für Schritt voran. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft von Haus 2 und 3 kann noch etwas hinaus gezögert werden, wobei wir ja nicht mehr in der alleinigen Verantwortung stehen.

 

Das Haus in Distelhausen kann im kommenden Jahr bezogen werden.

 

Die Konzeption des Krankenhauses in Tauberbischofsheim ist auf einen guten Weg.

 

Die KHMT ist gut aufgestellt und wir haben unsere Entscheidung nicht nur nicht zu bereuen, sondern sie war die einzig richtige.

 

Breitbandausbau

Im laufenden Jahr begann der Ausbau etwas holprig und nimmt im kommenden Jahr richtig Fahrt auf. Wir setzen nach wie vor auf Glasfaser und freuen uns, dass zumindest die Schulen und Gewerbegebiete von dieser Zukunftstechnologie  profitieren. Über kurz oder lang führt kein Weg daran vorbei.

 

Klöster

Zu unserer Liegenschaft in Bronnbach haben wir im laufenden Jahr gute zukunftsweisende  Entscheidungen getroffen. Der Abteigarten wird hoffentlich noch mehr Besucher anziehen und in das neue Pächterehepaar sind hohe Erwartungen gesetzt worden. Wir teilen diese Erwartungen und sind gespannt, wie sich das Jahr 2018 entwickeln wird. Die geplante Weiterentwicklung Richtung Hotel ist folgerichtig, zwar nicht unumkehrbar, aber eine große Chance.

 

Auch das zweite Kloster, nämlich Gerlachsheim, hat einen Sprung nach vorne getan. Herrn Müssig sei da nochmals gedankt. Ein Anfang ist getan, weitere Mieter werden hoffentlich bald folgen. Vor einem Jahr sah die Zukunft schwärzer aus.

 

Soziales und Jugendhilfe

Wenn man nach den Ausgaben geht, müsste dieser Bereich am Anfang stehen. Unser Gestaltungsspielraum ist allerdings gering. Auch im Main-Tauber-Kreis schlagen sich gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen nieder.

 

Es ist gut, dass wir noch etwas Geld haben für freiwillige Präventionsarbeit.

 

Leider ist unser Kreis wohl immer noch ein „Säuferkreis“, darum ist es wichtig, dass das Thema „Festkultur“ verankert bleibt, auch wenn es bei Festveranstaltern und Jugendlichen nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft.

 

Das Thema „Rechtsradikalismus“ findet leider auch wenig Gehör. Von Privatpersonen und privaten Gruppierungen wird hier wertvolle Arbeit geleistet. Eine Beratungsstelle analog dem Hohenlohekreis sucht man bei uns vergeblich, dabei sehen wir die Notwendigkeit dafür auch in unserem Landkreis.

 

Um den Kommunen die finanzielle Ausstattung von Familienzentren zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, wurde die Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Ende des kommenden Jahres erwarten wir, dass uns der Landkreis berichtet, ob diese Mittel auch zweckentsprechend in den Kommunen eingesetzt wurden.

 

Flüchtlinge – Integrationsarbeit

Vor einem Jahr war das noch ein beherrschendes Thema. Inzwischen wird wieder mit weniger Aufregung damit umgegangen. Die Ankunftszahlen sind momentan drastisch zurückgegangen, aber wenn man nach Libyen und Lesbos schaut, ist das globale Problem noch überhaupt nicht gelöst. Eine neue Bundesregierung muss unbedingt ohne Ideologie das Thema Einwanderungsgesetz und Familiennachzug lösen. Norbert Blüm merkt zu Recht an, „es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten“. Sie sehen, ich zitiere auch zustimmend CDU-Mitglieder.

 

Die Integrationskurse, insbesondere die Deutschkurse werden gut besucht.

 

Das Gebäude in Bad Mergentheim „Zwischen den Bächen“, das für lange Zeit die einzige kreisweite Liegenschaft für Flüchtlinge war, wird grundsaniert. Dies war nicht nur energetisch kein Vorzeigeprojekt.

 

Bei den Anschlussunterbringungen zeigt sich immer noch das Fehlen von bezahlbaren Mietwohnungen. Dies ist zwar vordringlich eine Aufgabe der Kommunen, aber der Landkreis sollte dieses Anliegen nicht aus dem Auge verlieren.

 

Eigenbetriebe

Die Notwendigkeit eines Eigenbetriebs Immobilien EIMT ist durch die Doppick weggefallen. Die Wiedereingliederung ist somit sinnvoll.

 

Bei der AWMT kann ich mich am Vorjahr orientieren. Dieser schuldenfreie Eigenbetrieb wird von engagierten Mitarbeitern gemeistert. Für die Nutzer, also die Gebührenzahler, gibt es einige Verbesserungen wie einen zusätzlichen Monat verstärkter Biotonnentleerung und eine Vereinfachung durch Wegfall der Banderolen. Dadurch entfällt aber auch eine gewisse Belohnung für diejenigen, die weniger Müll produziert haben. Insgesamt kann dem Thema Müllvermeidung noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Recyclinghöfe sollten nicht nur Sammelstellen sein, sondern wirklich zu Orten der Wiederverwertung werden. Kundenorientierte Öffnungszeiten sind ein guter Anfang. Die Sperrmüllbörsen sind den meisten Kreiseinwohnern nicht bekannt, hier gibt es Handlungsbedarf.

 

Ferner wünschen wir uns mehr Transparenz hinsichtlich der Verwertung des Plastikmülls. Auch die Landesabfallstatistik wurde von unserer Fraktion schon mehrfach angemahnt.

 

Mitarbeiter

Der Personalplanung haben wir letzte Woche bereits zugestimmt.

 

Dank

Ferner möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Frank und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Auch das gute Miteinander sowohl mit den Kollegen Fraktionsvorsitzenden, als auch mit allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistags ist erfreulich und trägt zu einem insgesamt guten Gesamtklima und  konstruktiven Ergebnissen zum Wohle des Main-Tauber-Kreises bei.

 

Wir Grünen stimmen auch in diesem Jahr dem Haushalt, sowohl dem Kernhaushalt als auch den Eigenbetrieben zu.

 

Allen eine besinnlich Adventszeit, ein frohes Fest, einen guten Rutsch und alles Gute für ein glückliches, gesundes und erfolgreiches 2018 – im Namen der gesamten Fraktion.

 

Rainer Moritz

Zurück