Haushaltsrede von Rainer Moritz

Klimaschutz

Wie bereits im Vorjahr soll der Klimaschutz im Vordergrund meiner Rede stehen, weil hier die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Wie viele Erden bräuchten wir, wenn alle Leute der Welt so leben würden wie die Bewohner von der gesamten Welt? 1,7 wären das – auf Deutschland bezogen bräuchten wir bereits 3 Erden. Da dies weder bei Amazon noch bei Ebay und nicht mal beim örtlichen Händler zu erstehen ist, müssen wir uns einfach anstrengen, unseren Ressourcenverbrauch anzupassen. Gestern erst stand in der Zeitung, dass Deutschland beim Klima-Index abgerutscht ist – jetzt liegen wir beispielsweise hinter Rumänien und Indien. Und beim weltweiten Klima-Risiko-Ranking landet Deutschland auf Platz 23 – vordere Plätze sind in diesem Ranking aber nicht erstrebenswert. Die vorgegebenen und beschlossenen Klimaschutzziele erfüllt Deutschland nicht. Jetzt den Kopf in den Sand stecken und nichts tun, wäre aber völlig falsch.

Gemäß dem Motto „Global denken – lokal oder regional handeln“ haben wir im Kreistag ein integriertes Klimaschutzkonzept im Sommer beschlossen – ich glaube, sogar einstimmig. Es war ein zweijähriger Prozess, an dessen Ende ein umfangreiches Werk stand bzw. steht.

Nach Erstellung der Konzeption muss jetzt der zweite Schritt erfolgen, nämlich die Umsetzung. Da ist der Klimaschutzfahrplan am Ende des Werks sehr hilfreich. Sicherlich ist es hilfreich, wenn ich die Maßnahmen, die wir für 2019 beschossen haben, kurz in Erinnerung rufe:

  • Entwicklung der Kampagne zur Nutzung der Solarenergie unter Eigenstromnutzung
  • Beratung von Bürger/innen zur Eigenstromnutzung aus Photovoltaikanlagen
  • Installation und Ausbau von derselben
  • Prüfung der Potenziale auf kreiseigenen Gebäuden
  • Stufenweise Ausbau der Photovoltaik (3. und 4. Quartal)
  • Vernetzung der Unternehmen – Einführung des Projekts ÖKOPROFIT
  • Prüfung bestehender BHKWs hinsichtlich Umstellung auf erneuerbare Brennstoffe bzw. Kombination mit Solarenergie und Speichertechnologie
  • Aufbau eines Wärmekatasters
  • Entwicklung und Umsetzung der Kampagne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Ich kürze ab. Nach diesen zwei Seiten für 2019 folgen weitere 4 Seiten für 2019. Ich nenne nur noch einige Überschriften: „Leitprojekt Klimaschutz im Wald“, „Leitprojekt Erstellung eines E-Mobilitätskonzepts“, „LED in der Straßenbeleuchtung“, „Standards für die kreiseigenen Liegenschaften“.

Auf die Erfolgsbilanz dieser Maßnahmen Ende 2019 sind wir sehr gespannt, denn wir Grünen sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass dieses ambitionierte aber notwendige Programm nicht ohne ausreichende Manpower umgesetzt werden kann. Ohne Klimaschutzmanager, der diese Querschnittsaufgabe koordiniert, initiiert und begleitet, haben wir alle nur für die Schublade gearbeitet. Wir Grünen haben uns überzeugen lassen, dass die Einpersonenstelle Energieberatung besser in der Gesamtverwaltung integriert wird. Damit wären wir aber landesweit fast einzigartig, denn fast alle Kreise haben eigenständige Energieagenturen. Der frühere Energiebeauftragte musste in Hochzeiten der Unterbringung der Flüchtlinge auch bei der EIMT aushelfen, was zeitlich befristet auch in Ordnung war. Wir glauben schon, dass die neue Stelleninhaberin sich bald einarbeiten wird, wenn ihr dazu die notwendige Zeit bleibt, was allerdings mit einem gewissen Fragezeichen zu versehen ist. Aber um die Umsetzung der angerissenen, beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten, wäre eine Stelle mehr unbedingt erforderlich. Stattdessen muss man bzw. Frau beim Hochbau aushelfen.

Man kann es natürlich auch so machen wie die CDU und kürzt einfach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Etat für Gebäudeunterhaltung. Immerhin sind Sie, Herr Landrat, bei diesem Vorschlag ihrer Parteifreunde nicht sofort gänzlich eingeknickt, sondern haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Beim sehr ambitionierten Straßenbauprogramm dagegen ist eine Stellenmehrung problemlos möglich. Die Argumentation, dass es eine überhitzte Baukonjunktur gibt, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber dass sie nur beim Hochbau gelten soll und nicht auch beim Tiefbau, ist leider nicht stimmig, wie wir ja aus eigener Anschauung wissen.

Darum gleich weiter zum Thema

Mobilität

Wir werden heute noch die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschließen. Part des Kreistags ist der Busverkehr, der allerdings eng mit dem Schienenangebot vernetzt ist. Der Kreistag war sich seiner Verantwortung hinsichtlich der Bahnnutzer durchaus bewusst, durch Bezuschussung von Stationen der Tauberbahn. Ein Novum wird die Beteiligung am Abmangel der Regionalbahn-Verbindung Würzburg – Osterburken sein. Zwar ist noch nichts unterschrieben, aber die Zusagen des Landes und die Zustimmung des Nachbarlandkreises stehen. Wir sind vom Erfolg überzeugt, erwarten vom Landkreis aber eine gute Busanbindung und von den betroffenen Kommunen die Schaffung eines guten Umfelds bei den Halten und Unterstützung bei der Bewerbung. Die Zwischenhalte darf man nicht aus dem Auge verlieren, sie müssen folgen, aber nicht sofort. Um die Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsträger zu verbessern, erwarten wir erneut die baldige Umsetzung der Mobilitätszentrale in Lauda und der Mobilitätsstellen in Wertheim und Bad Mergentheim. Beim betrieblichen Mobilitätsmanagement ist noch viel Luft nach oben.  Beim Ruftaxi-Angebot steigt die Nachfrage und es ist erfreulich, dass es Umwandlungen in feste Fahrten geben wird. Am Wochenende, in den Ferien und den Randzeiten gibt es Verbesserungen, aber natürlich kann man sich mehr vorstellen.

Zur Mobilität gehört natürlich auch der Straßenbau – und dies nicht nur, aber auch, um den Busverkehr zu ermöglichen. Das letzte Straßenbauprogramm haben wir Ende 2016 für 2017 und als Mittelfristiges Programm für die Folgejahre als Kreistag beschlossen. Darüber hinaus natürlich beim Haushalt und den Einzelentscheidungen. Die Ergebnisse der Kommission sollten auch im Gremieninfoportal nachzulesen sein – dies als Verbesserungsvorschlag. Das Deckenprogramm ist sinnvoll, auch die Brückensanierung Markelsheim ist dringlich, aber in der Summe ist es doch so ambitioniert, dass man einen zusätzlichen Ingenieur benötigt, um alles zu bewältigen. Eine Streckung (Thema überhitzte Baukonjunktur) hätten wir uns gewünscht – die Mehrheit bei der Vorberatung folgte dem aber nicht.

Schule/Bildung

Die Berufsschulzentren werden sukzessive grundlegend saniert. Nach Bad Mergentheim steht im kommenden Jahr Wertheim an und die Tauberbischofsheimer achten mit Argusaugen darauf, dass die Kreisstadt nicht vergessen wird. Neben der notwendigen baulichen Sanierung wird auch in die zukunftsfähige Ausstattung investiert. Dies tragen wir natürlich mit.

Soziales und Jugendhilfe

Beim größten Etat haben wir die geringste Gestaltungsmöglichkeit. Doch einige Freiwilligkeitsleistungen sind gut angelegtes Geld.

Um beispielsweise die Erziehungsleistung der Familien zu stärken, hat der Kreistag extra die Kreisumlage gesenkt, um den Kommunen zu ermöglichen, Familienzentren finanziell  auszustatten. Wir sind auf den Bericht im Frühjahr gespannt, wo über die Ergebnisse und Erfolge berichtet wird. Auch wenn man keine kurzfristigen Erfolge erwarten darf, sind solche freiwilligen Leistungen doch bitter nötig, was auch von Wohlfahrtsverbänden bestätigt und anerkannt wird .

Flüchtlinge – Integration

Auch dies ist bei Frau Krug angesiedelt. Jetzt sind es weniger die Neuankömmlinge, sondern die ebenso große Aufgabe der Integration. Besondere Probleme machen da, man hört es auch von Asyl-Arbeitskreisen, die Unterbringung. Die Geflüchteten sind keineswegs alle aus dem Landkreis wieder abgewandert, sondern suchen bezahlbaren Wohnraum, der auch bei uns im ländlichen Raum knapp ist. Lobenswerterweise hat das Land ein Maßnahmepaket geschnürt zur Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, bei uns kommen immerhin 1,57 Mio an. In den allermeisten Fällen ist die Integration gut voran geschritten. Manchen Politikern passt dies nicht in ihr Weltbild und sie schüren Ängste und Ressentiments, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Nach wie vor gibt es viele freiwilligen Helfer, denen ich an dieser Stelle danken möchte. Die „Mühen der Ebene“ sind natürlich nicht ohne Frust – auf beiden Seiten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich aber auch mal bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt von Frau Krug bedanken für ihren nicht immer leichten Job. Wir sind auf einem guten Weg. Es ist nicht die erste Integration, die wir zu bewältigen haben, und auch diese haben (meistens) geklappt – sie erfordern aber Geduld und Zeit.

Kloster Gerlachsheim

Eine Erfolgsgeschichte – die so nicht unbedingt zu erwarten war. Die Verhandlungen mit dem Land kommen hoffentlich bald zu einem guten Abschluss. Dank an Sie, Herr Müssig.

AWMT

Unsere liebste Tochter – die mehr einnimmt als sie soll. Es ist gut, dass wir im kommenden Jahr einen Musterrecyclinghof bauen. In diesem Bereich kann man noch viel verbessern. Auch bei der Vermeidung stehen wir erst am Anfang. Allerdings interessiert uns bereits beim heutigen Stand der Entsorgung, wie hoch der  Anteil der Wiederverwertung des Plastikmülls ist. Trotzdem gilt der Grundsatz: Vermeidung vor Verwertung. Glücklicherweise wird Plastikmüll immer mehr geächtet, aber auch da ist noch viel Luft nach oben. Gemäß Klimaschutzkonzept wird es 2019 eine Kampagne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen geben. Wir sind erwartungsfroh.

Kloster Bronnbach

Diese Tochter ist schöner anschauen, aber auch entsprechend teurer. Die Verpachtung der Gastronomie und Hotellerie war die einzig richtige Entscheidung. Der Ausbau von Busariat II ist folgerichtig und notwendig. Gleichzeitig darf dieses Juwel mit seinem schönen Garten nicht wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden. Behutsame Sanierungsmaßnahmen müssen weitergehen. Wobei wir durchaus für sukzessives Vorgehen sind. Die Sanierung des Parkplatzes wäre wünschenswert – da kann man nicht mehr, liebe Tauberbischfsheimer, von Pfützen sprechen sondern von einer Seenlandschaft – aber dies kann man noch etwas in die Zukunft schieben. Ob die Integration in den Gesamthaushalt jetzt schon notwendig ist, oder ob man nicht lieber gewartet hätte bis zum Baubeginn der Sanierung von Busariat II, ist leider anders als wir wollten entschieden worden. Die Austarierung von Pächter, Eigentümer, Kunst, kulturelles Erbe, Events und touristische Destination wird und muss im neuen Jahr erfolgen. Und dies auch, aber nicht nur, unter monetären Gesichtspunkten.

Finanzen

Meist steht dieser Aspekt am Anfang. Heuer nicht. Die letzten Jahre haben stets ein verbessertes Ergebnis gebracht und die Zuschüsse des Landes sind kontinuierlich gestiegen. Da kann man die Landesregierung ruhig loben. Dank der guten Konjunktur und den damit verbundenen guten Steuereinnahmen der Städte und Kommunen ist die Kreisumlage stetig gestiegen. Dadurch konnten zahlreiche Investitionsvorhaben, Stichwort Breitbandausbau, und besonders die Sanierung der Schulen voran gebracht werden. Es gibt aber noch viel zu tun und darum bleibt der Hebesatz der Kreisumlage konstant, um den Anstieg der Verschuldung im Rahmen zu lassen. Die Verschuldung wird steigen, in den Folgejahren noch mehr, darum sind manche Streckungen von Investitionen um das eine oder andere Jahr durchaus sinnvoll. Für Senkungen der Kreisumlage gibt es absehbar keinen Spielraum.

Noch ein Satz zum Breitbandausbau. Ursprünglich sollte er ja Ende des Jahres abgeschlossen sein. Nur soviel: Wir verfolgen die Entwicklung weiterhin aufmerksam und kritisch.

Fazit

Bei vielen Positionen, besonders im Sozialbereich, haben wir keine Mitwirkungsmöglichkeiten, aber es bleibt noch genug Entscheidungsspielraum, um Duftmarken zu setzen. Die CDU hat es mit ihrer Mehrheit getan, Stichwort Kürzung Gebäudesanierung, Ablehnung des Klimaschutzmanagers und damit Kastrierung des Klimaschutzkonzepts, statt dessen lieber einen zusätzlichen Mitarbeiter für den Straßenbau. Nach viermaliger Zustimmung zum Haushalt sehen wir Grünen uns dieses Jahr nicht in der Lage, dem Gesamt-Haushalt zuzustimmen. Den Einzelplänen AWMT und Kloster Bronnbach stimmen wir aber zu.

Nichtdestotrotz

ein Dankeschön an Sie Herr Landrat Frank und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch bei Dir liebe Ute und Euch lieber Manfred und lieber Klaus, möchte ich mich bedanken für den fairen Umgang miteinander.

Allen wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest, einen guten Rutsch und alles Gute für ein glückliches und gesundes 2018.

2018-12-14

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