Tierschutz kreisweit gewährleisten

Die kürzlich bekannt gewordenen, ungeheuerlichen Tierquälereien im Schlachthof Tauberbischofsheim war eines der Themen auf der Kreisvorstandssitzung der Grünen Main-Tauber. Dass in Anwesenheit von Veterinären des Landkreises Verstöße gegen das Tierschutzgesetz stattfanden, ohne dass die Amtstierärzte einschritten, haben die Grünen nicht für möglich gehalten. "Das ist etwa so als würde die Polizei beim Einbruch zusehen", meinte Kreisvorsitzender Dietrich Grebbin.

Der Betreiberfirma und deren Hauptabnehmer McDonald‘s ist vorzuwerfen, dass sie ihrer Verantwortung für das Tierwohl in eklatanter Weise nicht gerecht geworden sind. Nach Ansicht der Grünen besonders bedenklich ist, dass die Missstände nicht von den zuständigen Kontrolleuren, sondern nur durch Videoaufnahmen der privaten Tierschutz-Organisation „Soko-Tierschutz“ aufgedeckt worden sind. Wenn solch schwerwiegende Verstöße von dem für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes verantwortlichen Veterinäramt weder angezeigt noch unterbunden wurden, muss befürchtet werden, dass dessen Kontrollen möglicherweise auch in anderen Fällen unzureichend sind, meint der grüne Kreisvorstand.

Abgesehen von den Ermittlungsergebnissen der Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Verfehlungen im Schlachthof Tauberbischofsheim muss jetzt in erster Linie dafür gesorgt werden, dass das Veterinäramt seiner Verantwortung für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes gerecht wird und wirksame Kontrollen durchführt. Der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Rainer Moritz, hat bereits eine Anfrage an den Vorgesetzten Landrat Reinhard Frank gerichtet mit dem Ziel, die Ursachen für die Fehler und Versäumnisse zu finden und für funktionierende veterinärmedizinische Kontrollen im gesamten Main-Tauber-Kreis zu sorgen, um die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu gewährleisten.

[Update 23. Februar 2018]

Die Antworten aus dem Landratsamt auf die Anfrage von Kreisrat Rainer Moritz kamen prompt und förderten Erschreckendes zu Tage.

Ein Audit des Regierungspräsidiums führte offenbar bereits 2015 zu Beanstandungen gegen den Schlachthofbetreiber. Das Veterinäramt zeigte sich danach überraschend nachsichtig und setzte darauf, dass er die Mängel freiwillig abstellt. Schwer verständlich ist den Grünen, dass es 10 Monate dauerte, bis das Veterinäramt eine amtliche Verfügung erließ, um den Betreiber dazu zu zwingen, die Mängel abzustellen.

Doch statt nun endlich tätig zu werden und für einen ordnungsgemäßen Schlachthofbetrieb zu sorgen, legte die Hynek GmbH Widerspruch gegen die Verfügung ein. Damit zeigt diese Firma, dass sie offenbar nicht gewillt ist, ihrer Verantwortung für das Tierwohl gerecht zu werden. Profit ist ihr wichtiger als ein ordnungsgemäßer Betrieb.

Zwar hat das Veterinäramt nach Feststellung weiterer Mängel Zwangsgelder gegen den Betreiber verhängt beziehungsweise angedroht, der Betrieb wurde aber nicht eingestellt und ging in der beanstandeten Form unvermindert weiter. Dafür haben die Grünen kein Verständnis. Die Einstellung erfolgte erst, nachdem die Soko Tierschutz Aufnahmen mit versteckter Kamera verbreitete und damit für öffentliche Empörung sorgte.

Rainer Moritz, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, begrüßt, dass Landrat Frank nun arbeits- und disziplinarrechtliche Konsequenzen aus dem Kontrollversagen des Veterinäramts angekündigt hat. Offen bleibe aber, wie diese Konsequenzen aussehen sollen und wer davon betroffen sein wird. „Sie dürfen in jedem Fall nicht nur die im Schlachthof anwesenden untergeordneten Tierärzte umfassen nach dem Motto, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, so Moritz, „sondern auch die Amtsleitung, die ihrer Leitungsverantwortung nicht gerecht geworden ist.“

[Update 24. September 2018]

Die Betreiberfirma OSI hat beschlossen, den Schlachthof Tauberbischofsheim nicht mehr in Betrieb zu nehmen, obwohl der Landkreis dies genehmigt hatte. Die Beschäftigten werden entlassen. Der Schlachthofskandal hatte aber auch Konsequenzen für den Leiter des Veterinäramts des Landkreises. Er wurde zum Regierungspräsidium Stuttgart versetzt.

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