Kreishaushalt 2026

Sozialetat

Bisher stand der Sozialetat nicht am Beginn unserer Haushaltsreden. In früheren Jahren wurde er sogar oftmals mit wenigen Worten bedacht, wenngleich er schon lange der mit Abstand größte Etat des Kreishaushalts ausmacht. Aber der Sozialetat ist, wie eh und je, ein Haushalt fast ohne Gestaltungsmöglichkeit des Kreistags, es sind Pflichtaufgaben und damit Pflichtausgaben und erschien damit lange in der Betrachtung vernachlässigbar. Bereits im laufenden Jahr und bei den letztjährigen Haushaltsberatungen war aber deutlich zu erkennen, dass er den Kreishaushalt schlicht stranguliert. Darum haben wir Grünen uns in mehreren Gesprächsrunden mit diesem Etat auseinandergesetzt, sowohl mit der Kreisverwaltung, als auch mit den Verbänden der LIGA, die einen Großteil dieses Etats in die Tat umsetzen. Vorab sei aber noch erwähnt, dass unsere Sozialdezernentin, Frau Krug, schon vor Jahren auf die zu erwartende Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe hingewiesen hat und zwar schon beim Beginn der Umsetzung dieser, von einer früheren Großen Koalition beschlossenen Maßnahme. Es ist also ein Problem mit Ansage. Bei der Vorberatung im Sozialausschuss wurden die verschiedenen Teilaspekte des Sozialetats ausführlich erläutert. Die Eingliederungshilfe, das Bundesteilhabegesetz, ist der klare Kostentreiber. Für die Betroffenen, die Leistungsempfänger, wurden moderne Einrichtungen und Angebote geschaffen. Dies sei ihnen auch von Herzen zugestanden. Außerdem hat sich die Familienstruktur in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch deutlich gewandelt und darum wird es auch kein zurück geben können. Der Bund hat bestenfalls die Kostenentwicklung unterschätzt, aber es ist unglaublich, dass er sich einfach wegduckt. Wenn man die Angebote nicht massiv einschränken möchte, die Gebäude sind gebaut, die Mitarbeitenden angestellt, muss man die Möglichkeit ins Auge fassen, mehr Einnahmen des Staates zu generieren. Allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, wird sicher nicht ausreichen. Die Vertreter beim Treffen „Liga trifft Politik“ haben unisono darauf hingewiesen, dass sie ein großes Potential bei den starken Schultern der Gesellschaft sehen, die insbesondere von einer friedvollen Gesellschaft, wie der unsrigen, profitieren. Ein weiteres Auseinanderklaffen der Gesellschaft gilt es unbedingt zu verhindern. Dies gilt auch für die Vermögensverhältnisse. Da ist also nach wie vor der Bund gefordert, denn nur er kann zu Mehreinnahmen kommen, die dann weitergeleitet werden müssen. Eine Vermögenssteuer ist im Grundgesetz explizit vorgesehen. Der Landkreis kann, und dies nur in sehr begrenztem Maße, sich nur an die Kommunen halten.Der Ermessensspielraum der Kreisverwaltung ist nicht weit und die Verwaltung ist nicht dafür bekannt, diesen überzustrapazieren.

Die wenigen Freiwilligkeitsleistungen sind alle vom Kreistag mit jeweils sehr großen Mehrheiten beschlossen worden. Dass man die erfolgreiche Arbeit der inzwischen fast flächendeckend vorhandenen Familienzentren jetzt begrenzt, ist sehr bedauerlich. Dies trifft vor allem auf die neu geschaffenen Zentren zu. Vielleicht muss man an den Kriterien nachschärfen, denn die Anforderungen gegenüber dem Landkreis fallen offenbar sehr unterschiedlich hoch aus. Die Windelkonzeption wurde nur sehr marginal gekürzt, dies ist wohl verkraftbar. Sie ist Teil unseres „Familienfreundlicher Landkreis“ und ja nicht nur für Familien mit Kleinkindern wichtig. Eine Sozialkomponente einzubauen, wie im Ausschuss vorgeschlagen, findet unsere Zustimmung, allerdings darf dabei keine Bürokratie aufgebaut werden, die diesen Ansatz konterkariert.

Nach der Eingliederungshilfe ist die Jugendhilfe der zweitgrößte Etatposten im Sozialbereich. Hier gab es in vergangenen Jahren große Ausgabensprünge. Ob das Einfrieren des Etats bei der Schulsozialarbeit sinnvoll ist, kann man mit einem Fragezeichen versehen. Der Bedarf wächst auf jeden Fall ständig. Die Ursachen sind hinlänglich bekannt und wurden im Ausschuss auch nochmals erläutert.

Der dritte Bereich ist die Hilfe zur Pflege. Eine Steigerung um 23,9% ist schon enorm. Als Landkreis der Hochbetagten sind wir im Main-Tauber-Kreis besonders betroffen. Und dies ist wahrlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Neue Heime kosten einfach durch die Baukosten mehr und eine leistungsgerechte Bezahlung ist unumgänglich. Auch hier ist der Bund gefordert, zukunftsorientierte Entscheidungen zu fällen. Wenn man die Auseinandersetzung um das Rentenpaket betrachtet, schaut man nicht gerade erwartungsfroh in die Zukunft.

Beim Bürgergeld wird die Steigerung 0,35% betragen. Die vor der Wahl angekündigten Einsparungen haben sich natürlich nicht bewahrheitet. Einzig der Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge wird möglicherweise etwas verändern, gleichzeitig aber an anderer Stelle zu Mehrausgaben führen. Die Entwicklung in der Ukraine ist völlig offen, denn es kann je nach Weiterentwicklung zu Zu- als auch zu Wegzügen führen. Das Beispiel Bürgergeld zeigt, dass man nicht falsche Erwartungen wecken darf.

Das Thema geflüchtete Menschen ist für den Landkreis finanziell ein Nullsummenspiel. Bereits die Ampelkoalition hat Maßnahmen beschlossen, die zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen geflüchteter Menschen geführt hat. Der globale Klimawandel und die soziale Ungleichheit auf der Welt wird aber Menschen nicht aufhalten, nach Europa zu flüchten. Ähnliches haben wir als Deutsche ja auch schon erlebt in unserer Geschichte, allerdings in anderer Richtung. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Dies wird kurzfristig Kosten verursachen, mittel- und langfristig sich aber auszahlen.

Klimaschutz

Leider hat das Thema Klimaschutz nicht mehr die erste Priorität.

Die Evaluierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts wurde immer noch nicht abgeschlossen. Durch die Besetzung der entsprechenden Stellen konnte wenigstens die Handbremse gelöst werden und es geht langsam voran. Auch einige wenige Kommunen sind aktiv, dies ist sehr zu loben, aber die Lücken im Landkreis sind groß.

Unabhängig davon schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung munter voran. Im kommenden Jahr werden wohl noch viele Windkraft- und Freiflächenfotovoltaikanlagen dazu kommen. Dies freut nicht nur die kommunalen Kassen, auch die des Landkreises in Form von Gebühren.

Die Wärmewende schreitet nur in kleinen Schritten voran.

Die Kosten für Katastrophenschutz und Hochwasserschutz sind Folgen des Klimawandels und damit Kosten der Klimaanpassung.

Mobilität

Ein wichtiger Aspekt des Klimaschutzes ist das Thema Mobilität.

Eine Kürzung beim Erfolgsmodell Ruftaxi wäre absolut kontraproduktiv gewesen. Sich erst auszeichnen lassen und dann kürzen – welch ein Widerspruch. Dabei ist bei den stark steigenden Nutzerzahlen bereits ein Einfrieren des Zuschusses, und dies im zweiten Jahr in Folge, ja eigentlich eine Kürzung. Eigentlich wäre eine stärkere Ausdehnung ins Wochenende hinein sinnvoll gewesen. Jetzt wird es wohl eine Kürzung in den sogenannten Randzeiten geben müssen. Als nachfrageorientiertes Angebot ist es unschlagbar. Vielleicht wird es in der Zukunft durch Autonomes Fahren wieder mehr Möglichkeiten geben. Die Möglichkeit Mobilitätspass wurde nicht einmal erörtert. Das Land hat mit diesem Instrument die Möglichkeit geschaffen, Einnahmen für eine Verbesserung des ÖPNVs zu generieren. Die Kreisverwaltung hat sich aber nicht daran gewagt, hier etwas vorzuschlagen. Wahrscheinlich hätte es auch kaum eine Mehrheit bekommen.

Der Regionalbahnverkehr der Frankenbahn wird im kommenden Jahr hoffentlich in zwei Quartalen in Folge die magische Zahl von 500 Fahrgästen erreichen und der Landkreis somit diesen Zuschuss von ca. ½ Million Euro im darauf folgenden Jahr einsparen können.

Die unendlich langen Baustellen auf der Tauberbahn werden hoffentlich planmäßig zu Ende gehen und der Regelbetrieb bzw. die Regelhalte wieder möglich sein. Der Bahnhof Königshofen und die Elektrifizierung der Tauberbahn sollte doch bald mit Mitteln aus dem Sondervermögen realisiert werden können.

Die nicht mehr vorhandenen Haltepunkte sowohl auf der Tauber- aber auch auf der Frankenbahn dürfen nicht vergessen werden. Aber meine Hoffnungen sind nicht allzu groß. Von der Zukunftskommission mit dem Verkehrsministerium war schon lange nichts mehr zu hören. Aber gerade diese Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität passen genau ins Konzept des Sondervermögens. Bereits die kurze Elektrifizierung von Königshofen bis Bad Mergentheim würde es ermöglichen, dass es wieder wie vor wenigen Jahren noch eine Direktverbindung von Bad Mergentheim nach Würzburg geben könnte.

Erstmals werden die Deckenmaßnahmen im Finanzhaushalt etatisiert, was sofort zu einer Entlastung des Ergebnishaushalts führt. Allerdings werden die Abschreibungen dafür dann lange den Ergebnishaushalt belasten. Die Wünsche in diesem Bereich sind groß. Ehrlichkeit ist geboten, es wird auf Jahre nicht alles wünschenswerte möglich sein.

Der Lückenschluss im Kembachtal wird hoffentlich zügig umgesetzt werden können. Aber auch in anderen Bereichen sind die Wünsche, zu Recht, groß.

Die inzwischen drei Mobilitätszentralen sind gut eingespielt. Tauberbischofsheim und Weikersheim wären gute und sinnvolle Ergänzungen.

Leider musste der Night-Life-Shuttle von Niederstetten aus eingestellt werden, weil es momentan keinen Betreiber mehr gibt. Dies ist sehr bedauerlich. Das eingesparte Geld war gut angelegt und vielleicht findet sich ja doch noch eine Lösung. In anderen Teilen des Landkreises gibt es dieses Angebot noch und es wird gut angenommen. Erfreulich auch, dass das Deutschlandticket dabei anerkannt wird.

BioMusterRegion

Auch die BioMusterRegion ist uns eine Herzensangelegenheit. Wenngleich wir die Fortschritte, die bei den Kriterien als Fördervoraussetzung angegeben wurden, nicht so ganz sehen. Richtig ist sicher der Ansatz, durch Events, wie BioDinner und Meet & Greet mehr VerbraucherInnen an biologisch erzeugte Produkte heran zu führen, aber ein Mehr an Sichtbarkeit wäre doch noch wünschenswert. Sicherlich ist Regionalität ein wichtiger Aspekt, aber allein dafür sind die Fördermittel nicht gedacht. Die avisierten 30% Bioanbau sehen wir noch in weiter Ferne. Bei 30% Bioanbau sind immer noch 70% konventionell, aber wir bewegen uns seit Jahren nicht einmal bei der Hälfte.

Finanzen

Dass es keinen einfachen Haushalt geben wird, war klar. Schließlich ist die Rücklage aufgebraucht und der Investitionsbedarf enorm. Dem Ergebnishaushalt hat man Luft geschaffen, indem man erstmals die 1,4 Mio für das Deckenprogramm in den Finanzhaushalt schob. Die baden-württembergische Landesregierung hat letztendlich durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen und ein Mehr für schulische Inklusion erneut seine kommunalfreundliche Finanzpolitik gezeigt, dadurch konnten in letzter Minute noch einige Kürzungen zurück genommen werden und vor allem musste der Hebesatz der Kreisumlage nicht in der in der Mifri-Haushaltsplanung vorgesehenen Höhe vorgenommen werden. Er wird zwar leicht von bisher 34% auf 35,35% erhöht werden, aber nicht so hoch wie ursprünglich vorgesehen. Durch die höheren Steuerkraftsummen bei den Kommunen, insgesamt 27 Mio, steigt der Betrag der Kreisumlage insgesamt aber schon enorm. Erstmals standen auch die wenigen Freiwilligkeitsleistungen auf dem Prüfstand und es wurden kleine Veränderungen vorgenommen. Beispielsweise wurde das Leistungsentgelt für Beamte gestrichen. Aber will man an die Förderung für VHS, den Jugendsport, die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, die Tourismuswerbung etc. ran?

Glücklicherweise müssen wir außer dem beschlossenen Zuschuss für das Bürgerspital Wertheim keine weiteren Mittel für Krankenhäuser aufbringen. Dies ist fast ein Alleinstellungsmerkmal in BaWü.

Die Verschuldung steigt in Folge unserer Investitionen stark, weil diese Investitionen überwiegend mit Fremdkapital finanziert werden. Dies wird in Zukunft nicht nur zu mehr Abschreibungen, sondern auch zu einer höheren Zinsbelastung führen.

Finanzhaushalt

Bei den Investitionen ist ein Schwerpunkt bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen gesetzt: Fertigstellung BSZ Wertheim, Sporthallen BSZen Wertheim und Bad Mergentheim, Beginn bei der Schule im Taubertal mit Schulkiga Unterbalbach. Alles lange beschlossen und notwendig. Auch in die Ausstattung unserer drei Berufsschulzentren wird erneut investiert. Ferner steht noch die Fortführung der Sanierung bei der Wandelhalle in Bad Mergentheim an. Das BSZ TBB muss warten bis Unterbalbach fertig ist – die Notwendigkeit ist aber unumstritten. Neben dem Deckenprogramm steht als größeres Projekt die Sanierung der Pestaloziallee in TBB und einige Radwege auf der Agenda. Die Straßenmeisterei erhält notwendige Fahrzeuge. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen ist überfällig und wird mit 213.000 Euro weiter verfolgt. Dies gilt auch für den Zuschuss bei den Bahnstationen. Erfreulicherweise hat die Landesregierung beschlossen, dass 2/3 seines Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergereicht werden soll. Ferner soll es eine gesetzliche Regelung zur Schulbauförderung i.H.v. 270 Mio Euro geben. Dies lässt für die Mittelfristige Finanzplanung hoffen.

Personaletat

Vom Personalbericht haben wir bereits letzte Woche Kenntnis genommen. Erfreulich ist, dass die Personalkosten nur um 1,48% steigen sollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den vier Vorjahren Steigerungen von jeweils über 8% die Regel waren. Innerhalb von 10 Jahren von 2016 33,6 Mio auf jetzt 2026 auf 56,3 Mio., darum ist es erfreulich, dass man offenbar gegensteuert.

AWMT

Für 2026 rechnet man mit einem Minus i.H.v. 683.735 Euro. Die Gebühren für 2026 bleiben trotzdem stabil, aber im Laufe dieses Jahres ist eine Neukalkulation erforderlich. Eine Erhöhung wird unumgänglich sein. Dabei ist aber anzumerken, dass wir landesweit gesehen, deutlich im unteren Drittel liegen, aber bei einem Flächenlandkreis wie dem unsrigen sind einfach mehr Kilometer damit höhere Energiekosten nicht von der Hand zu weisen. Auch die Kosten für die Müllverbrennung in Schweinfurt steigen und ab 2026 soll es eine Planung für die Erweiterung der Deponie Heegwald geben. Schade, dass man bei der Einführung der Gelben Tonne nur den Gelben Sack ersetzt und nicht auf eine Wertstofftonne umgestiegen ist. Viele EinwohnerInnen haben die Umstellung auf die Gelbe Tonne erst wahrgenommen, als die Tonne vor der Haustür stand.

Resümee

Der Haushalt 2026 ist, mehr noch als sein Vorgänger, auf Kante genäht. Unmittelbar hilft es uns auch nicht wirklich, dass wir kein Einzelfall sind. Allerdings kommt erschwerend hinzu, dass es ab 2026 auch viele Kommunen trifft, deren Haushaltspläne oft extrem prekär sind. Auch dort schmelzen die Rücklagen, die beim Kreishaushalt bereits aufgebraucht sind. Die Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren wird noch schwerer umzusetzen sein. „Große Koalitionen“ sollten mal für große Reformen stehen, leider zeigt sich, dass infolge der Klientelpolitik hauptsächlich „große“ Ausgaben gemeint sind. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und vor Weihnachten hat man ja vielleicht einen Wunsch frei: möge der Bund den Kommunen nicht nur beim Sondervermögen Geld zur Verfügung stellen, sondern auch bei den laufenden Aufwendungen, besonders wenn sie von ihm veranlasst wurden.

In diesem Sinne stimmen wir Grünen dem Haushalt mit Mittelfristiger Finanzhaushalt zu. Dies gilt ebenso für den Haushaltsplanentwurf der AWMT.

Für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Landrat Schauder, bedanken wir uns herzlich. Dies gilt gleichermaßen für alle Dezernentinnen und Dezernenten, sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung. Die konstruktive Arbeit auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden ist nicht selbstverständlich, aber für die gemeinsame Arbeit sehr nützlich, wenngleich leider manchmal trotzdem überraschende Ergebnisse am Ende einer Abstimmung stehen.

Ihnen alle wünschen wir Grüne eine besinnliche Rest-Adventszeit, ein frohes Fest und ein gesundes, faires und glückliches 2026