Optimistisch ins Wahljahr - trotz schwieriger Umstände
Gut besuchter Neujahrsempfang auf dem derrHOF
Januar: Die Zeit der Neujahrsempfänge und der ungewissen Witterung. Letztere brachte die Planungen der Grünen im Main-Tauber-Kreis für ihren Neujahrsempfang durcheinander. Eigentlich hatte der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, seinen Besuch fest zugesagt. Doch dann steckte seine Schwarzwaldgemeinde im Schneechaos. Dass er da andere Prioritäten setzen musste, fand bei Veranstaltern wie Gästen Verständnis, auch wenn sich alle auf die Begegnung mit dem 2015 aus Syrien geflohenen und 2023 mit gerade mal achtjähriger Deutschland-Erfahrung und erst 29 Jahren zum Ostelsheimer Verwaltungschef gewählten Politiker gefreut hatten. Der Besuch sei aufgeschoben, nicht aufgehoben, so die Kreisvorsitzende Birgit Väth bei der Begrüßung der rund 100 Gäste zum Neujahrsempfang auf dem derrHof.
Damit rückte kurzfristig und auch angesichts der Anfang März anstehenden Landtagswahl, Gerd Bayer, Biolandwirt, Kreisrat und Landtagskandidat der Grünen, zum Hauptredner auf.
Sozialausgaben bringen den Kreishaushalt in Schieflage
Das erste Wort aber ging an Landrat Christoph Schauder, der auf ein auch für den Main-Tauber-Kreis erneut herausforderndes Jahr 2026 einstimmte. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen seien bei einigen Einschnitten auf die Zukunft orientierte Investitionen vorgesehen. Unter anderem verwies Schauder auf die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim, die angelaufene Planungsphase für die Beruflichen Schulen in Tauberbischofsheim und die ersten Vergaben für die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums in Unterbalbach.
Deutlich unterfinanzierte und zugleich wachsende verpflichtende Sozialausgaben bringen, so Schauder, „den Kreishaushalt in eine dramatische Schieflage“. Trotz des um die Jahreswende angekündigten, aus Nachzahlungen finanzierten Hilfspakets gegen die Finanznot der Kreise, Städte und Gemeinden, seien strukturelle Änderungen dringend erforderlich. Der Landrat bleibt dennoch zuversichtlich: Er setzt weiter auf den engen Zusammenhalt innerhalb der kommunalen Familie mit ihren 18 Städten und Gemeinden. Sein ausdrücklicher Dank galt der Grünen Kreistagsfraktion für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Igersheim investiert in Klimaschutz
In der Bad Mergentheimer Nachbargemeinde Igersheim mit rund 5.500 Einwohnern amtiert in seiner dritten Amtszeit Frank Menikheim. Wie Schauder fordert auch er strukturelle Refomen, denn seine im Grunde „stabil und gut aufgestellte“ Gemeinde muss aufgrund gestiegener Transferleistungen und gesunkener Schlüsselzuweisungen mit einem im Zweijahresvergleich um ein Viertel geschrumpften Etat zurechtkommen. Steigende Verschuldung und das Aufbrauchen der letzten Rücklagen dürften die Folge sein. Dennoch, so Menikheim, seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Betreuung, Sicherheit und den Klimaschutz – namentlich in den Bereichen Erneuerbare Energien und Kommunale Wärmeplanung sowie in das jetzt mit einer vollen Stelle ausgestattete kommunale Klimaschutzmanagement – vorgesehen.
Viel Zeit hatte Gerd Bayer nicht, sein geplantes kurzes Grußwort zur Neujahrsansprache umzuschreiben. Angesichts globaler Krisen, Kriege, Klimafolgen, steigender Preise und gesellschaftlicher Spannungen gelte es, Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander auszuspielen und „mit Fakten, Transparenz und Haltung“ intensiv gegen die Strategie gezielter Ängste schürender Desinformation anzukämpfen.
Vermögenssteuer wieder erheben
Unbedingt sei über die gerechte Verteilung von Vermögen zu sprechen, denn die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander. Aus Verantwortung für das Gemeinwohl gelte es, starke Schultern stärker in die Pflicht zu nehmen. Unter anderem setzt Bayer sich mit der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer auseinander. Mit der aktuellen Grundsteuerreform sei ein zentrales Argument gegen eine Vermögenssteuer entkräftet, erklärte er. Und weiter: „Das ist keine Neiddebatte. das ist eine Frage der Fairness.“
Bayer plädiert für empathische Politikgestaltung, denn: „Empathie ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt.“ Zugleich unterstützt er den Weg der Grünen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: Pazifismus – er selbst bezeichnet sich als Pazifist – heiße nicht, einfach zuzusehen, wenn Regime Grenzen mit Waffen verschieben. Vielmehr bedeute echte Friedenspolitik, alles für die Diplomatie zu tun und zugleich vorbereitet zu sein, wenn diese scheitere.
Ihn – als Kind der 80er Jahre mit der Vorstellung dass alles immer besser werde aufgewachsen - schmerze, dass auch heute noch Kinder ihre Blöcke mit denselben Stickern bedrohter Tierarten bekleben wie seinerzeit er. Drängender denn je seien also Fragen von Klima- und Artenschutz. „Rückwärts gewandte Politik wird uns nicht helfen,“ so Bayer.
Gestalten ohne zu spalten
Umso wichtiger sei der Blick auf Baden-Württemberg, das mit stabil hoher Beschäftigung zeige, dass wirtschaftliche Stärke, Innovation und Klimaschutz zusammen gehen und Gestaltung ohne Spaltung möglich sei. „Lasst uns zeigen, dass Politik Hoffnung machen kann und Veränderung möglich ist“, rief er den Gästen des Neujahrstreffens zu. Seinen schwungvollen Wahlkampfaufruf quittierten die Gäste mit kräftigem Beifall.
Beim kleinen derrHof-Imbiss und umrahmt von der Musik, die das aus der Ukraine stammende Duo Olena Khiryanova und Oleksiy Kovalenko (Violine und Piano) beisteuerte, nutzten die Anwesenden ebenso die Gelegenheit zum Austausch mit den Rednern und untereinander sowie zu Details der Wahlkampfplanung.
