Konstruktive Oppositionspolitik

Dr. Schäfer nimmt für seine Fraktion in Anspruch, in Berlin keine fundamentale, sondern eine konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben: Wo die Bundesregierung die richtigen Ansätze verfolgt, wollen die Grünen mitgehen – wo sie Fehler macht, diese klar benennen. Ein zentrales Beispiel sei der Bundeshaushalt 2026: Nach Ansicht der Grünen verspiele die Regierung hier wirtschaftliche Chancen, anstatt Zukunftstechnologien und bezahlbaren Klimaschutz als Standortvorteil zu nutzen und anstatt der strukturellen Wirtschaftskrise sowie der geopolitischen Lage gerecht zu werden. So würden Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gefährdet, während unter anderem Kosten der Energie-, Wärme- und Verkehrswende weiter steigen, zum Nachteil von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen.

Auch in anderen Bereichen sieht Dr. Schäfer Reformbedarf: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung drohen Beitragserhöhungen, beim Bürgergeld werden Scheindebatten geführt und mit Symbolpolitik Stimmung auf Kosten von Menschen in Not gemacht.

Das tägliche Leben verbessern

Als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion will Schäfer aufzeigen, welche Alternativen die Grünen im Bundestag vorschlagen: grundlegende Reformen, die das tägliche Leben der Menschen spürbar verbessern, die Kommunen finanziell stärken, die ein entschlossenes Handeln gegen die massive strukturelle Krise unserer Wirtschaftsstandorts verdeutlichen und die die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme sicherstellen.

Die Grünen Main-Tauber laden dazu ein, gemeinsam mit ihrem Betreuungsabgeordneten auf die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition zu blicken und mit ihm ins Gespräch zu kommen.