Verbotsantrag jetzt stellen

Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung der Grünen Main-Tauber wurde neben anderen Themen die Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem diskutiert. Die Kreisgrünen sehen sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt. Bereits bei ihrer Mitgliederversammlung im Oktober letzten Jahres haben sie sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Antrag des Bundestagsabgeordneten der CDU, Marco Wanderwitz, zu unterstützen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Dieser Antrag hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekommen.

Für die Grünen Main-Tauber kommt die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass nicht nur einzelne Landesverbände und die Jugendorganisation der AfD, sondern die gesamte Partei gesichert rechtsextremistisch ist, nicht überraschend. Zu offensichtlich war für sie, dass diese Partei mit ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Nach außen gibt sich die AfD zwar bürgerlich, im Hintergrund ist sie jedoch sehr eng vernetzt mit rechtsextremen Personen und Organisationen. AfD-Abgeordnete beschäftigen bekannte Rechtsextremisten als Mitarbeiter. Die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann, hatte sich sogar der Patriotischen Union angeschlossen, die einen gewaltsamen Umsturz plante.

Zerstörung der Demokratie verhindern

Mit dem nun vorliegenden Gutachten des Verfassungsschutzes liegen nach Auffassung des Kreisvorstands der Grünen Main-Tauber ausreichend Belege für die verfassungsfeindliche Haltung der gesamten AfD vor. Das gesammelte Beweismaterial ermögliche es dem Bundesverfassungsgericht, ein Urteil über die Verfassungstreue der AfD zu fällen. Der Kreisvorstand spricht sich dafür aus, den Verbotsantrag jetzt zu stellen. Aus der deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, die Zerstörung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte zu verhindern.

Keine AfD-Positionen übernehmen

Der Kreisvorstand der Grünen hofft darauf, dass die Wahlkreisabgeordnete und künftige Gesundheitsministerin, Nina Warken, auf Grund der neuen Faktenlage ihre bisherige Haltung überdenkt und ein Verbotsverfahren unterstützt. Ein Verbot könne rechtsextremes Denken zwar nicht verhindern. Es würde der AfD aber ihren Einfluss in den Parlamenten, ihre Finanzierung aus Steuergeldern und viel öffentliche Aufmerksamkeit entziehen. Die Auseinandersetzung mit der AfD dürfe gleichwohl nicht allein mit juristischen Mitteln erfolgen, sondern müsse mit Argumenten geführt werden. Ein Irrweg sei dabei, Positionen der AfD zu übernehmen in der Hoffnung, ihr damit Stimmen abnehmen zu können. Damit stärke man die rechtsextremistische Partei, statt sie zu schwächen.