Viele Aufgaben, wenig Geld

MdL Hermino Katzenstein, den Betreuungsabgeordneten der Grünen, führte ein Besuch diesmal in den Süden des Main-Tauber-Kreises. Bei Creglingens Bürgermeister Uwe Hehn informierte er sich über die Probleme einer dünn besiedelten, großen Flächengemeinde.

Eine besondere Schwierigkeit für Creglingen liegt in seiner Lage. Die Gemarkung grenzt an drei unterschiedliche bayerische Landkreise. Man habe in der Stadt fünf verschiede Telefonvorwahlen, darunter drei bayerische. Dies habe besonders bei der DSL-Versorgung Probleme gemacht. Bürgermeister Hehn beschrieb die Landesgrenze als „Berliner Mauer“. Wegen der unterschiedlichen Systeme und finanziellen Förderung sei es beispielsweise kaum möglich, dass Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Nachbarland unterrichtet werden. Für Kinder auf beiden Seiten der Grenze bedeute dies oft sehr weite Schulwege.

Creglingen leidet laut Hehn insbesondere darunter, dass zwei Drittel seiner Bevölkerung nicht in Creglingen selbst wohne, sondern auf 34 Wohnplätze verteilt sei. Mit nur 4.700 Einwohnern müssten aber 75 km Gemeindeverbindungsstraßen und circa 800 km Feldwege, darunter etwa 250 km asphaltiert unterhalten werden. Seit den 90er Jahren habe Creglingen rund 300 Einwohner verloren. Es fehle der Stadt das Geld, um ihre Straßen zu pflegen oder zu sanieren. Viele Zuschussprogramme des Landes könne sie nicht nutzen, weil sie den Eigenanteil dafür nicht aufbringe. Die Gewerbesteuereinnahmen könne Creglingen nicht erhöhen, weil es wegen verschiedener Schutzgebiete kaum weitere Gewerbegebiete ausweisen kann. Steuererhöhungen kämen nicht in Frage, weil die Steuersätze bereits sehr hoch seien. Es sei auch nicht möglich, die Abschreibungen zu erwirtschaften, man lebe folglich von der Substanz. Der Bürgermeister sprach sich deshalb sehr stark dafür aus, dass der Finanzausgleich des Landes nicht mehr allein nach der Zahl der Einwohner berechnet, sondern „eine Flächenkomponente“ eingeführt wird, um die besonderen Schwierigkeiten seiner Kommune zu berücksichtigen. In Frage komme eventuell auch eine andere Gewichtung der Einwohnerzahl. Sie werde in großen Städten mit 1,8 gewichtet, auf dem Land aber nur mit 1,4.

Alternativen zur Flächekomponente

Hermino Katzenstein erteilte einer reinen Flächenkomponente eine klare Absage, weil davon auch solche Gemeinden im Speckgürtel der großen Zentren profitierten, die das gar nicht benötigen. Er verwies jedoch darauf, dass das Land Baden-Württemberg im LGVFG einen Verkehrslastenausgleich beschlossen und die bereitgestellten Mittel von 165 Mio. Euro pro Jahr auf 320 Mio. verdoppelt hat. Es seien jetzt nicht nur die Baukosten zuschussfähig wie früher, sondern auch die Planungskosten. Eine weitere Möglichkeit, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen, sei „ein Demografie-Faktor und die Erhöhung der Mittel für den Ausgleichsstock“. Er werde den Wunsch aus Creglingen nach einer Flächenkomponente aber gerne als Thema in eine der nächsten Fraktionssitzungen im Landtag mitnehmen.

Uwe Hehn beklagte des Weiteren Probleme bei der Beförderung von Kindergartenkindern. Lange Zeit sei es möglich gewesen, dass Kindergartenkinder mit dem Linienbus zum Kindergarten kommen. Das habe problemlos funktioniert. Vor wenigen Jahren habe der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, dem der Main-Tauber-Kreis angehört, für Kinder unter 6 Jahren aber plötzlich eine erwachsene Begleitperson gefordert. Für Creglingen mit seiner verstreuten Einwohnerschaft habe dies zu hohen zusätzlichen Aufwendungen geführt. Hermino Katzenstein versprach, sich mit dem Problem der Kosten für die Beförderung von Kindergartenkindern zu beschäftigen.

Gelungene Integration

Positives zu berichten wusste der Bürgermeister dagegen über die Integration von Geflüchteten. „Wenn ich sonst so wenig Probleme hätte wie mit den Asylanten, wäre ich glücklich“, fand er. Die Stadt habe sich sehr für die Sprachförderung eingesetzt indem sie privaten Deutschunterricht bezahlte und den Kontakt zu Vereinen herstellte. Viele Ehrenamtliche hätten Vorbildliches geleistet. Hermino Katzenstein und die ihn begleitenden Kreisvorstandsmitglieder Dietrich Grebbin, Rainer Moritz und Thomas Tuschhoff bedankten sich abschließend für das offene und informative Gespräch.