MdL Katzenstein traf OB Herrera Torrez

Der Betreuungsabgeordnete der Grünen für den Main-Tauber-Kreis, MdL Hermino Katzenstein, besuchte in Begleitung von Kreisvorstandsmitgliedern Markus Herrera Torrez, Deutschlands jüngsten Oberbürgermeister in Wertheim.

Fußverkehr am meisten unterschätzt

Dem Schwerpunkt des Landtagsabgeordneten entsprechend standen verkehrspolitische Themen im Mittelpunkt des Informationsgesprächs. Katzenstein verwies darauf, dass das Land die finanziellen Mittel für das Landesverkehrsgemeindefinanzierungsgesetz ab 2020 von 165 Millionen Euro pro Jahr auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. 40 Prozent davon sind für den Straßenbau vorgesehen und 60 Prozent für den Umweltverbund bestehend aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr. „Im Unterschied zu anderen Vorhaben kann die Förderung von Radverkehrsprojekten ganzjährig beantragt werden“, erläuterte Katzenstein. Im Fußverkehr sieht der Landtagsabgeordnete „die am meisten unterschätzte Verkehrsart“. Stadt- und Kreisrätin Birgit Väth regte hierzu an, dass sich Wertheim erneut um den begehrten und vom Land voll bezahlten Fußverkehrs-Check bewerben möge. Der Wertheimer OB und der Landtagsabgeordnete möchten drüber hinaus eine gemeinsame Fahrradexkursion durch die Stadt durchführen, um Verbesserungspotentiale zu ermitteln.

Wird die Polizeiturnhalle saniert?

Ein weiteres Thema war die Zukunft der Polizeihochschule auf dem Reinhardshof und die Instandsetzung der bei einem Brandanschlag beschädigten Turnhalle. Weil die Existenz der Hochschule nur bis 2023 garantiert ist, wurde über die Sanierung der Turnhalle noch nicht entschieden. OB Herrera Torrez sprach sich dafür aus, Infrastruktur wie die Polizeihochschule nicht nur in den großen Ballungszentren zu konzentrieren, sondern damit auch die Peripherie zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. In einem Schreiben an den Innenminister hatte der Oberbürgermeister um die Unterstützung für den Erhalt der Polizeihochschule geworben und um eine rasche Sanierung der dazugehörigen Sporthalle gebeten.

Sollen Kitas beitragsfrei werden?

Unterschiedliche Auffassungen vertraten OB Herrera Torrez und MdL Katzenstein zur Frage der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Während sich der OB dafür aussprach, Kitas gebührenfrei zu machen und dafür Geld vom Land wünschte, äußerte Katzenstein Bedenken dagegen. Die nötigen finanziellen Mittel seien nicht vorhanden, „die aktuelle Steuerschätzung ist sogar noch schlechter als erwartet ausgefallen“, berichtete er, „und schließlich gilt für das Land die Schuldenbremse“. Für die Grünen hat die Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung Vorrang vor der Beitragsfreiheit. Allerdings sei er für eine soziale Staffelung der Gebühren. Starke Schultern sollten höhere Lasten tragen als schwache. Diesbezüglich konnte OB Herrera Torrez bereits Positives aus Wertheim berichten. Familien mit mehreren Kindern und kleinem Einkommen bekommen mit einem Familienpass 45 Prozent Beitragserlass.

Land fördert Wohnungsbau

Gute Nachrichten brachte MdL Hermino Katzenstein zum Schluss noch in Sachen Wohnungsbau mit. Die Landesregierung hat eine „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ gestartet, mit der sie für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen möchte. Hierfür wird vom Land ein Kompetenzzentrum Wohnungsbau geschaffen, der Bau von preisgünstigen Mietwohnungen durch Kommunen unterstützt und ein Grundstücksfonds eingerichtet, mit welchem das Land Grundstücke für den Wohnungsbau ankaufen kann. Betriebe können eine Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Mit der eigenen Stadtentwicklungs-Gesellschaft STEG in Wertheim verfüge die Stadt bereits über eine Organisation, die den Wohnbau vorantreibt, so OB Herrera Torrez.