Deutschland kann besser regiert werden

Mit einem reichhaltigen Frühstück im Café WeinLese empfingen die Grünen Main-Tauber ihre Gäste, die sich für einen Brunch mit der Spitzenkandidatin Dr. Franziska Brantner zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ angemeldet hatten.

Kreisvorstandsmitglied Thomas Tuschhoff begrüßte neben der Europa- und Familienpolitikerin Brantner, die bei der Bundestagswahl am 26. September auf Platz 1 der grünen Landesliste in Baden-Württemberg steht, die Wahlkreiskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Der Einladung gefolgt waren auch die Vorsitzende der Landfrauen Main-Tauber, Margret Beck und der Bahnexperte des VCD Main-Tauber, Oliver Roßmüller.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Franziska Brantner ist in Neuenburg am Rhein aufgewachsen und habe die Probleme des ländlichen Raums selbst erlebt. Das im Grundgesetz gegebene Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse „ist nicht überall Realität“, stellte sie eingangs fest. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Mobilität, Bildung, Kultur, Kinderbetreuung, Gesundheit und sichere und nachhaltige Arbeitsplätze sei „eine Zukunftsaufgabe für die nächste Regierung“. Die Wirtschaft müsse nachhaltiger werden, sonst werde Deutschland abgehängt und könne seine Technologien nicht mehr exportieren. Dazu „müssen wir noch einen Zahn zulegen“, ist sie überzeugt.

Es müsse die Frage geklärt werden, wie der öffentliche Verkehr „bis ins letzte Eck“ kommt. Das sei sicher nicht überall mit Bahnen und Bussen möglich, aber mit kleinen zum Teil auch autonomen Fahrzeugen. Gleichwohl werde es auch in Zukunft Individualverkehr geben. In Baden-Württemberg habe man die richtigen Schritte unternommen. Allerdings fehle nicht zuletzt wegen des Projekts Stuttgart 21 das Geld für die Verkehrswende. Man werde eine stärkere Unterstützung vom Bund benötigen. Die Bundesverkehrsminister hätten jedoch leider andere Prioritäten gesetzt. Profitiert habe allenfalls das Bundesland Bayern, aus dem die Verkehrsminister kommen. „Wir wollen der CSU das Verkehrsministerium entreißen“, so Brantner.

"Wir können es besser"

Der großen Koalition bescheinigt sie eine zu abwartende Politik. „Die GroKo hat gewartet, bis es knallt und erst dann gehandelt“. Das sei viel teurer als eine vorausschauende Politik, wie sie die Grünen vertreten. Sie sei überzeugt, dass man besser regieren kann als die derzeitige Bundesregierung und Charlotte Schneidewind-Hartnagel ergänzt „wir können es besser“.

Bei der Gesundheitsversorgung sind die Grünen dafür, Gesundheitsregionen zu schaffen, um eine Grundversorgung zu sichern. Die damit verbundene Organisationsarbeit müsse von den Kassen bezahlt werden. Lösen möchten sich die Grünen im Gesundheitssektor von den Fallpauschalen, die falsche ökonomische Anreize setzen. Es dürfe nicht sein, dass ein Kaiserschnitt den Krankenhäusern mehr Geld bringt als eine natürliche Geburt. Schneidewind-Hartnagel macht auch der Fachkräftemangel in den Krankenhäusern Sorge. In Wertheim musste die Entbindungsstation für 14 Tage schließen, weil keine Hebammen mehr zur Verfügung standen. Noch sei die wohnortnahe ärztliche Versorgung im Main-Tauber-Kreis relativ gut. Ziel sei, dieses Niveau zu halten. Niedergelassenen Ärzten falle es aber immer schwerer, Nachfolger:innen zu finden. Aus diesem Grund ist die Bundestagskandidatin für die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren, in denen Ärzt:innen auch als Angestellte und in Teilzeit arbeiten können. Franziska Brantner ist für die Einführung der Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt sollen die Selbstständigen einbezogen werden.

Verkehrswende sozial abfedern

Die Vorsitzende der Landfrauen, Margret Beck, beklagte eine mangelhafte Schwangerenbetreuung, weil es zu wenige Hebammen gibt. Schwangerschaftsgymnastik mittels Internet scheitere im Main-Tauber-Kreis teilweise an schlechten Internetverbindungen. Für eine bessere Versorgung fehlten die Ausbildungsplätze für Hebammen. Zudem stellte sie in Frage, dass für diesen Beruf Abitur verlangt wird. Kritisch sieht Beck den CO₂-Preis. Er werde von den Menschen im ländlichen Raum bezahlt, die kein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Franziska Brantner erläuterte hierzu das Konzept der Grünen. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen die Grünen die erhöhten Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung in Form eines Energiegeldes an die Bürger:innen zurückzahlen. Unter dem Strich profitiere, wer ein Elektroauto oder einen Kleinwagen fahre, während die Besitzer von SUVs draufzahlen. Die Grünen fordern darüber hinaus aber auch einen Mobilitätsfonds für ländliche Räume, um die Verkehrswende sozial abzufedern.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern seien die Mobilfunklizenzen in Deutschland nicht mit der Auflage vergeben worden, die Versorgung auch sicherzustellen, kritisierte die grüne Spitzenkandidatin. Andere europäische Länder hätten sich darüber sehr gewundert. Dieser Fehler müsse nun mit staatlichen Hilfen ausgebügelt werden.

Bei einer Regierungsbeteiligung setzen sich die Grünen darüber hinaus für ein neues Föderalismuskonzept ein. „Der Bund muss mehr in die Bildung investieren“, ist Brantner überzeugt.

Thomas Tuschhoff bedankte sich sowohl bei den Gästen, als auch bei Franziska Brantner und Charlotte Schneidewind-Hartnagel für die kenntnisreich und sachlich geführte Diskussion. Als Dankeschön des Kreisverbands Main-Tauber der Grünen überreichte er Brantner ein Buchgeschenk.