Friedenspolitik in Zeiten von Trump, Putin und Bolsonaro

Kreisvorsitzende Birgit Väth und MdB Agnieszka Brugger
Birgit Väth und MdB Agnieszka Brugger

Begrüßt wurde Brugger von der Kreisvorsitzenden Birgit Väth. Beide kennen sich bereits seit der Zeit, als Brugger gemeinsam mit dem heutigen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand aus Freudenberg Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg war.

Rüstungsexporte stoppen

„Die Welt ist in den letzten Jahren unfriedlicher geworden“, stellte Agnieszka Brugger einleitend fest. Es habe eine massive Aufrüstung gegeben, internationale Verträge wurden aufgekündigt und die Klimazerstörung schreite weiter fort. Besonders empöre sie, dass Deutschland seit dem Einmarsch von Erdogans Truppen im syrischen Afrin Rüstungsgüter im Wert von einer halben Milliarde Euro geliefert habe. Da der nächste völkerrechtswidrige Einmarsch von Erdogan bevorstehe, wehre sie sich gegen „leise Statements der Bundesregierung“ und setze sich dafür ein, dass „ein maximaler Druck“ gegen ihn aufgebaut werde. Es drohten weitere Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen. Alle Rüstungslieferungen müssten beendet werden. Es sollten auch keine Aufklärungsbilder mehr zur Verfügung gestellt werden, die für den Einmarsch der Türken in Syrien missbraucht werden können.

Brugger setzt auf die Möglichkeiten der Diplomatie, auf internationale Verträge wie das Klimaschutzabkommen von Paris, das Atomabkommen mit dem Iran und das von Nicht-Atomländern initiierte Verbotsverfahren für Atomwaffen, dem sich die Bundesrepublik leider nicht angeschlossen habe.

Feministische Außenpolitik

Überrascht habe sie die positive Reaktion fast aller Bundestagsfraktionen auf ihren Antrag für eine „feministische Außenpolitik“. Außenpolitik werde von Männern gemacht. Frauen hätten aber einen besonderen Blick und ein besonderes Interesse, z.B. weil sexualisierte Gewalt in Konflikten regelmäßig als Waffe eingesetzt wird. Frauen müssten deshalb in Friedensverhandlungen stärker beteiligt werden.

Erschüttert sei sie von den beunruhigenden Erkenntnissen über rechte Netzwerke bei den Sicherheitskräften. Auf ihre Anfrage, an welchen Standorten besonders viele Vorfälle auftraten, habe sie von der Bundesregierung jedoch nur die Antwort erhalten, dass dazu keine Daten vorlägen. Auffällig ist für Brugger aber, dass es eine besondere Häufung bei der Elitetruppe der Bundeswehr, beim Kommando Spezialkräfte in Calw gibt.

Die grüne MdB sprach sich auch klar dafür aus, der „humanitären Verantwortung gerecht zu werden“ und eine Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen müssten aber auch faire Handelsabkommen geschlossen und die Überfischung durch die Europäer an den Küsten Afrikas gestoppt werden, um den Afrikanern ihre Lebensgrundlage zu erhalten. Ein Zehntel der Rüstungsausgaben weltweit würden ausreichen, um den Hunger der Welt vollkommen zu beseitigen. Da die fossilen Energieträger aus problematischen Ländern kommen, gebe es auch „friedenspolitische Gründe für die Energiewende“.

Einen Widerspruch bei der Bundesregierung sieht Brugger zwischen ihren Richtlinien zum Rüstungsexport, mit denen sie sich brüste, und ihrem tatsächlichen Verhalten. Deutschland sei der fünftgrößte Rüstungsexporteur, gleich hinter Frankreich. Sie fordere „endlich ein Rüstungskontrollgesetz“.

Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren

In der anschließenden Diskussion ging Agnieszka Brugger auf die Beschaffungspolitik der Bundeswehr ein. Dabei würden die falschen Prioritäten gesetzt. Auf Betreiben von Abgeordneten von CDU und SPD würden die Interessen der Rüstungsindustrie in deren Wahlkreisen über die Erfordernisse der Bundeswehr gestellt. Statt für die Einsatzkräfte in Afghanistan amerikanische, schnell verfügbare, geschützte Fahrzeuge zu kaufen, seien deutsche angeschafft worden, die später geliefert, teurer und schlechter seien. Es würden extrem teure politische Prestigeprojekte verfolgt. Dadurch stehe zu wenig Geld für den Erhalt es vorhandenen Materials zur Verfügung. Im Beschaffungsamt bestehe zudem ein Personalmangel und es herrsche eine „falsche Fehlerkultur“.

Trotz aller Besorgnis zog Agnieszka Brugger abschließend ein zuversichtliches Fazit. Sie setze auf internationale Zusammenarbeit und Bündnisse für die Sicherung des Friedens und der Menschenrechte. Sie bedankte sich für die Anregungen aus der Diskussion, die sie nach Berlin mitnehme.

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