Neuer Vorstand bei den Grünen Main-Tauber

Kreisvorsitzende, Schatzmeister, Beisitzer, Kassenprüfer sowie zahlreiche Delegierte mussten bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Main-Tauber in Gerlachsheim neu gewählt werden. Vor diesem Wahlmarathon gab es jedoch noch einen aktuellen Bericht des Betreuungsabgeordneten MdB Dr. Sebastian Schäfer.

Bericht aus Berlin

Per Video zugeschaltet berichtete der Finanzpolitiker über die Entscheidung der Bundesregierung, für die finanzielle Entlastung der Bürger, des Mittelstands, des Handwerks und der sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Heime und Krankenhäuser, einen Schutzschirm über 200 Mrd. Euro aufzuspannen. Damit mache man sich unabhängig von Putins Gas. „Darin sehe ich ein klares Signal an Putin, dass wir uns als Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen.“

„Diese Entscheidung schmerzt mich auch“, so Dr. Schäfer, „weil wir damit fossile Energie kaufen und billiger machen“. Gleichzeitig sehe er aber keine andere Handlungsmöglichkeit. Es gehe nun darum, die Energieeffizienz nicht zu vergessen. Man werde nur gut durch den Winter kommen, wenn die Bürger, der Staat und die Unternehmen Energie einsparen. Die finanziellen Anreize zum Energiesparen müssten erhalten bleiben.

Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sowohl militärisch als auch sozial. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sei eine Milliarde bereitgestellt worden, damit die Ukraine ihre Wirtschaft aufrechterhalten könne. Ihr Weg in die Europäische Union sei allerdings noch weit. Die Ukraine muss sich dafür nach Ansicht von Dr. Schäfer noch erheblich reformieren.

Vorstandsbericht

Die abgelaufene Amtszeit des Kreisvorstands sei von der Corona-Pandemie überschattet gewesen, schilderte die Kreisvorsitzende Birgit Väth in ihrem Vorstandsbericht. Die Vorstandssitzungen hätten beispielsweise nur digital stattfinden können. Dass dieses Verfahren beibehalten wurde, obwohl es nicht mehr zwingend war, sehe sie auch als Fortschritt. „Selbst Negatives kann auch Positives bewirken“, meinte sie. Schließlich spare man dadurch viel CO2 und Fahrzeit.

In der laufenden Amtszeit des Vorstands fand sowohl eine erfolgreiche Landtags- wie Bundestagswahl statt. Sie habe diese Wahlen als „Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel“ erlebt. Landtagskandidat Dr. Leonhard Haaf sei nur knapp an einem Mandat gescheitert, Charlotte Schneidewind-Hartnagel leider nicht mehr in den Bundestag gekommen. Mit MdL Armin Waldbüßer und MdB Dr. Sebastian Schäfer hätten die Grünen Main-Tauber aber sehr engagierte Betreuungsabgeordnete.

Birgit Väth konnte weiter berichten, dass die Grünen Main-Tauber an Stelle des wegen Corona ausgefallenen vierzigjährigen Jubiläumsfests eine Chronik erstellt haben. Im Februar 2022 hatte der Kreisverband MdL Jutta Niemann zum Thema Energiewende zu Gast, im März fand eine Veranstaltung mit MdL Silke Gericke und MdL Michael Joukov über Mobilität statt.

In seinem Kassenbericht konnte Rainer Moritz berichten, dass nach einem Plus 2020 und einem dicken Minus im Wahljahr 2021 aktuell wieder ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis vorliege.

Wahlmarathon

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden Birgit Väth (Wertheim) als erste Vorsitzende, Corvin Schmid (Bad Mergentheim) als zweiter Vorsitzender und Rainer Moritz (Bad Mergentheim) als Kreiskassierer einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer wurden Betül Kocyigit (Tauberbischofsheim), Philipp Lutzmann (Bad Mergentheim), Rosemarie Lux (Lauda-Königshofen), Michael Schneider-Braune (Weikersheim), Christina Sack (Lauda-Königshofen) und Thomas Tuschhoff (Bad Mergentheim).

Zu den Bundesdelegiertenversammlungen wird Johannes Clausen (Tauberbischofsheim) fahren. Seine Vertreterin wurde Betül Kocyigit. Auf den Landesdelegiertenversammlungen werden die Grünen Main-Tauber von Christina Sack und Corvin Schmid vertreten. Ersatzdelegierte wurden Sylvia Helmut-Hambrecht (Lauda-Königshofen), Johannes Clausen und Philipp Lutzmann. Zur Landesarbeitsgemeinschaft Frauen fährt Sylvia Helmut-Hambrecht, zum Landesfinanzrat Rainer Moritz.

Berichte aus den Ortsverbänden

Aus dem Ortsverband Oberer Bezirk konnte Hans Hartung über einen regelmäßigen Feierabend-Talk an der Stadtmauer berichten. Der Ortsverband Bad Mergentheim machte laut Corvin Schmid einen Stadtrundgang zu den Stolpersteinen und besucht die Stadtteile. Eine Arbeitsgruppe Verkehr hat ein alternatives Verkehrskonzept für die Kurstadt erstellt. Die Ortsverbandsvorsitzende Christina Sack berichtete, dass sich der Ortsverband Lauda-Königshofen in den vergangenen Monaten vor allem mit dem Thema Energiewende befasst habe, wobei das Highlight eine Exkursion in die Vorbildgemeinde Wüstenrot war.

Unglücklich zeigten sich die beiden Tauberbischofsheimer Stadträte Johannes Benz und Dr. Leonhard Haaf über die durch Gerichtsbeschluss erzwungene Neuwahl des Gemeinderats in Tauberbischofsheim. Johannes Benz beklagte sich darüber, dass der Gemeinderat von der Stadtverwaltung erst zweieinhalb Jahre nach der Klage einer Bürgerin darüber informiert wurde. Die Wahlanfechtung sei jedoch mit Recht erfolgt. Gleichgültig wie man nun die Gemeinderatssitze auf die Stadtteile verteile, eine Über- und Unterrepräsentation von Stadtteilen sei nicht zu vermeiden. Die Abschaffung dieses komplizierten Wahlverfahrens, das auch zu vielen ungültigen Stimmabgaben führe, sei derzeit aber leider nicht möglich, berichtete Dr. Haaf. Für ein „Schnuppermandat“ von nur noch einem Jahr werde der Gemeinderat nun am 5. Februar neu gewählt.

Eberhard Feucht, Ortsverbandsvorsitzender in Wertheim, freute sich, dass wieder Präsenzsitzungen im grünen Büro möglich wurden. Aktuell beschäftige man sich mit dem Radverkehrsplan der Stadt.