Grüne stimmen Kreishaushalt zu

Wie in den Vorjahren müsste der Klimaschutz bei der Haushaltsdebatte im Vordergrund stehen. Unsere große Skepsis hinsichtlich der Umsetzung des einmütig beschlossenen Klimaschutzkonzepts des Main-Tauber-Kreises hat sich leider mehr als bewahrheitet. Der Klimaschutzfahrplan für 2019 sah vor:

  • Kampagne zur Nutzung der Solarenergie an Gebäudefassaden und -dächern unter Steigerung des Eigenverbrauchs
  • Ausbau der Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden
  • Mehr Klimaschutz für Unternehmen und Großverbraucher
  • Klimaschutz im Wald
  • Errichtung eines Mobilitätszentrums am Bahnhof Lauda
  • LED in der Straßenbeleuchtung
  • Standards für die kreiseigenen Liegenschaften.

Hehre Ziele, wunderbar auf Papier gebracht und beschlossen. Das Entscheidende aber ist die Umsetzung und daran hapert es leider auf ganzer Linie.

Dies ist kommunal, national und international leider so und darum ist es kein Wunder, dass die Schülerproteste von „Friday for Future“ hier vor Ort, wie national und international so eine große Resonanz erfahren haben. Wir alle müssen uns an die Umsetzung machen. Bei den meisten fehlt ja nicht die Erkenntnis, aber der Wille, ausreichende Mittel bereit zu stellen. Es war uns klar, ohne Klimaschutzmanager ist dies nicht zu stemmen. Im Jahr 2019 kamen, dies ist uns bewusst, noch weitere Erschwernisse hinzu, in Folge dessen die zuständige Mitarbeiterin monatelang andere Arbeiten verrichten musste, die, zugegebener Weise, auch keinen Aufschub duldeten.

Laut Klimaschutzkonzept kommen 2020 folgende Projekte zusätzlich in die Umsetzung:

  • Durchführung Klimaschutz im Wald
  • Konzeptumsetzung eines E-Mobilitätskonzeptes
  • Umsetzung der Projekte an Schulen.

Etatisiert im Haushalt – der Beschluss erfolgt hoffentlich heute am Ende der Tagesordnung – ist eine Solardachinitiative von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Dachflächen. Natürlich erfreulich, aber doch nur ein Baustein, der ursprünglich bereits im Jahre 2019 umgesetzt sein sollte.

Das Jahr 2019 war also in weiten Teilen ein verlorenes Jahr. Trotzdem hat sich unsere Fraktion nach langer Diskussion dazu durchgerungen, der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts im Jahr 2020 noch eine Chance zu geben, in der Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt, dass die engagierten Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, ausschließlich an deren Umsetzung zu arbeiten. Wir werden dies hoffnungsfroh aber skeptisch begleiten.

Ein Wort noch an die Vertreter der Kommunen. Alle Städte und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis haben sich zu diesem Klimaschutzkonzept bekannt und sitzen damit im gleichen Boot. Ich zitiere aus dem Klimaschutzfahrplan für 2019:

  • Etablierung eines Netzwerks mit kommunalen Verwaltungsmitarbeitern
  • Einführung zentralen Energiecontrollings in den einzelnen Kommunen
  • Erarbeitung des Klimaschutzleitfadens
  • Erarbeitung der Beschaffungsrichtlinie.

Es wäre schön, wenn wir hier im Kreistag mal ein Feedback über diese Aktivitäten erhalten könnten.

Ein weiterer Aspekt im Klimaschutzkonzept ist das Thema Forst- und Landwirtschaft. Das Thema Forstwirtschaft wurde uns vergangene Woche vorgestellt mit erschreckenden, aber nicht überraschenden Ergebnissen. Die Kommunen als Waldbesitzer sind hier mehr gefordert als der Landkreis. Aber der Anregung von Frau Wulfes, beim Bauen auf mehr Holzbauweise zu setzen, sollten auch wir künftig stärkere Beachtung schenken.

Gespannt sind wir auf die Umsetzung hinsichtlich der „Kampagne zur Vermarktung regionaler Produkte“ und bei der „Erhaltung ökologischer Landschaftsstrukturen“, die beide für 2020 angekündigt sind. Im Rahmen der Vorberatung haben wir darauf hingewiesen, dass unsere Nachbarkreise Neckar-Odenwald und Hohenlohe, im Gegensatz zu uns, das Label „Bioregion“ haben. Dies wäre auch für uns wünschenswert. Die Proteste der Winzer und Bauern sind bis zu einem gewissen Grad durchaus verständlich. Die Spirale von Wachsen oder Weichen – die Realität der heutigen Agrarpolitik – kommt an ihre Grenzen. Gute Arbeit muss auch gut honoriert und wertgeschätzt werden, aber dann kann beim Lebensmitteleinkauf Geiz nicht geil sein. Die biologische Landwirtschaft hat dies schon lange erkannt und auch bei uns stellen immer mehr Höfe um. Diese dabei zu unterstützen ist auch ein Teil des Klimaschutzes, genauso wie die regionale Vermarktung. Dies sollte uns im Kreishaushalt auch etwas Wert sein und damit unsere Verantwortung dokumentieren..

Mobilität

Auch das Thema Mobilität ist ein überaus wichtiger Teil bei einem Klimaschutzkonzept. Hier wurden 2019 wichtige Weichen gestellt, die 2020 und in den Folgejahren zum Tragen kommen. In wenigen Tagen erfolgt der Startschuss für die neue Regionalbahn Osterburken – Würzburg. Dank höherer Mittelzuweisungen des Landes bleibt der Zuschuss des Landkreises in der Gesamtsumme über die drei Jahre hinweg tragbar. Der Schülerverkehr der notwendigen Busse musste gründlich überarbeitet werden und natürlich steigen die Kosten dafür. Die zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten werden hoffentlich überschaubar bleiben. Die Vorbereitungen waren hervorragend und den zuständigen Herren (es waren glaube ich nur Herren) vielen Dank für die Vorbereitungen – es war erkennbar viel Herzblut dabei.

Das Ruftaxi erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Gleichwohl ist da noch viel Luft nach oben. Die Bewerbung wurde intensiviert, denn viele BewohnerInnen können noch immer nicht glauben, dass es so etwas gibt. Gut Ding will offensichtlich Weile haben.

Die Mobilitätszentrale in Bad Mergentheim wurde vor wenigen Tagen eingeweiht. Die Erhöhung der Bahngleise ist, wenn man es positiv ausdrücken will, im Zeitplan, in der Realität leider noch länger eine schlichte Zumutung. Das Mobilitätszentrum in Lauda ist leider im Verzug. Schade, dass die Bahnstadt Lauda ihr kürzlich erworbenes  Bahnhofsgebäude in Zukunft nicht selbst nutzen möchte und dass das Mobilitätszentrum sich darum verzögert.

Zur Mobilität gehören auch Radwege und Straßen. Durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes wird der Ausbau der Fahrradinfrastruktur auch bei uns immer wichtiger und dies nicht nur im touristischen Bereich. Beim Straßenbau tun wir Grüne uns bekanntermaßen und aus gutem Grund etwas schwerer und haben intern lange diskutiert. Schlussendlich kamen wir aber zu dem Ergebnis, dass wir den vorgeschlagenen Maßnahmen in toto zustimmen werden. Zum einen, weil es sich ausschließlich um Sanierungsmaßnahmen handelt und wir ferner, in Zeiten gefüllter Kassen, auch Straßen sanieren sollten, die nicht so stark frequentiert werden, aber doch Kreisstraßen sind.

Zu Recht standen in den letzten Jahren die Hochbaumaßnahmen im Mittelpunkt, diese sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber wir sind doch auf einem guten Weg. Deckenmaßnahmen und Brückensanierungen fallen uns am leichtesten, bei den anderen Maßnahmen muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Dazu kommt, dass die Baubranche nach wie vor boomt, was sich in überhöhten Angeboten niederschlägt. Die Brückensanierung in Markelsheim zeigt auch, dass oft mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Um einen Über- und Ausblick zu erhalten, ist es notwendig, dass die Straßenbaukommission – wie vorgesehen – im kommenden Mai umfassende Unterlagen erhält. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die heute geplanten Maßnahmen im ganzen Landkreis große Begehrlichkeiten wecken werden, die wir nicht so schnell befriedigen werden können. Hoffentlich besteht dann noch die Einsicht, dass wir sukzessive vorgehen müssen.

Dies bezieht sich dann nicht immer nur auf die anderen.

Schule – Bildung

Diese Schritt-für-Schritt Vorgehensweise hat sich bei der Sanierung der Berufsschulzentren des Kreises bewährt. Bad Mergentheim wird hoffentlich im kommenden Jahr abgeschlossen und der beschlossene Werkstattneubau in Wertheim begonnen. Dass Tauberbischofsheim hinten runter fällt, glaub ich nicht, denn die starke Bischemer Lobby achtet mit Argusaugen darauf, dass die Kreisstadt nicht benachteiligt wird. Die zukünftige Struktur der drei Standorte bleibt angesichts des Wandels der Berufe spannend. Der teilweise gewünschten Errichtung eines Parkdecks am Mergentheimer Berufsschulstandort stehen wir eher ablehnend gegenüber. Wir stecken Millionen in den Ausbau des ÖPNVs und sollen gleichzeitig den PKW-Individualverkehr massiv fördern? Dies passt unserer Meinung nach nicht zusammen. Solange jeder 18-jährige meint, einen eigenen PKW zu benötigen, ist der Mobilitätswandel nicht zu erreichen. Carsharing, E-Bikes, Mitfahrmöglichkeiten, Rufbusse, bessere Angebote von Franken- und Tauberbahn können sicherlich noch ausgebaut werden – mit Parkdecks, die kostenloses Parken ermöglichen und die meiste Zeit leer stehen, konterkarieren wir all unsere Anstrengungen.

AWMT

Finanziell gesehen ist der AWMT unsere liebste Tochter. Inzwischen gänzlich schuldenfrei und zu 100% über den Gebührenhaushalt finanziert. Aber es gibt durchaus Anmerkungen. Seit Jahren soll ein Muster-Recyclingplatz entstehen. Standort: Fehlanzeige. Ein weiteres Dauerthema, die soziale Komponente beim erhöhten Abfallanfall durch Windeln: ebenso Fehlanzeige. Zudem sollten wir überlegen, dem Windelmüll den gleichen Abholturnus zuzugestehen, wie dem Biomüll, wegen der ungleich höheren Geruchsbelästigung. Eine Komponente, die geringeren Anfall von Restmüll belohnt, also ein Anreiz zur Vermeidung von Müll: Fehlanzeige. Wir haben einen weit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bei Plastikabfall: was kann man zur Vermeidung beitragen? Vorschläge, Initiativen: Fehlanzeige. Der Gelbe Sack ist leider nur für Verpackungsmüll, wo bleibt die gelbe Wertstofftonne für Plastik und Metall? Welche Initiativen gibt es überhaupt zur Müllvermeidung? Oberstes Ziel, da stimmen im Grundsatz alle überein, ist die Müllvermeidung. Der folgerichtig zweite Schritt, schwierigerer aber umso notwendiger, ist die Umsetzung.

Wir werden, nicht zum ersten Mal, auf die nahe Zukunft verwiesen – dieses Mal auf das kommende Frühjahr. Unsere Fraktion besteht mehrheitlich aus neuen Kreisrätinnen – daher geben wir der AWMT nach langer interner Diskussion noch eine Chance und werden nachher zustimmen – aber mit Bauchgrimmen.

Soziales und Jugendhilfe

Beim größten Etat haben wir die geringsten Gestaltungsmöglichkeiten. Gemäß Subsidiaritätsprinzip haben die freien Träger ein breites Angebot im Landkreis errichtet.

Dort, wo es Familienzentren gibt, sind diese sehr erfolgreich. Dieses Beispiel zeigt aber auch deutlich, dass wir bei Freiwilligkeitsleistungen zwar Angebote schaffen sollten durch einen entsprechenden Haushaltsansatz, aber nicht mit der Gießkanne Mittel verteilen, die dann nicht dort ankommen, wo sie der Kreistag bei seinem Beschluss hin haben wollte. Ich will die Kommunen, die das Geld nicht korrekt einsetzen, jetzt nicht aufzählen, aber die betroffenen Bürger- oder Oberbürgermeister wissen schon, wer gemeint ist.

Die Integration der Geflüchteten ist auch im Ressort von Frau Krug angesiedelt. Viele Städte haben ihr auch diese Aufgaben freiwillig übertragen. Im Großen und Ganzen läuft diese Aufgabe reibungslos und zielorientiert. Infolge der geschlossenen Grenzen sammeln sie sich jetzt in den  Auffanglagern in der Türkei, Griechenland und Jordanien und wir bleiben momentan verschont. Dies haben wir im Kreistag nicht zu beschließen, aber in Folge des Klimawandels wird es künftig auch Klimaflüchtlinge geben. In einem  Kraftakt wurde seinerzeit die Aufnahme der Flüchtlinge geschafft, jetzt steht die Integration an. Da sind wir als Landkreis gerade dabei. Es ist eine Herausforderung und Bereicherung für unsere Gesellschaft und ich möchte mich bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die da immer noch aktiv sind.

Klöster

Kloster Gerlachsheim läuft planmäßig und dies hoffentlich bis zum Ende des Mietverhältnisses und dann mit dem Rückfall an den Eigentümer, das Land Ba-Wü.

Bei Bronnbach sieht es ein klein wenig anders aus. Da wird es keinen Rückfall geben, da tragen wir jetzt die Verantwortung. Der Pächter ist offensichtlich gut angekommen. Der Umbau des Bursariats II ist auf den Weg gebracht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir mittragen. Im kommenden Jahr greifen die beschlossenen Sparmaßnahmen und werden hoffentlich das Defizit verringern, ohne die Anziehungskraft von Kloster Bronnbach zu sehr leiden zu lassen. Es ist uns lieb und teuer und wir stehen zu diesem Kulturgut.

Finanzen

Alle Jahresergebnisse der letzten Jahre fielen deutlich besser aus als geplant. Dies hat zu Rücklagen, dem Vermeiden von Kreditaufnahmen, einem hohen Investitionsvolumen und damit einem Abbau des Investitionsstaus geführt. Gleichwohl sind noch viele Investitionen erforderlich: Sanierung der Berufsschulzentren in Wertheim und Tauberbischofsheim, der Breitbandausbau, der Gebäudesanierung (was geschieht mit dem Postgebäude in Tauberbischofsheim?), der Fortentwicklung von Kloster Bronnbach und der Sanierung von Straßen und Brücken und den Ausbau von Radwegen. Die Finanzplanung sieht eine Neuverschuldung vor. Dies war in der Vergangenheit auch stets geplant und musste nicht in Anspruch genommen werden. Jetzt ist eine Neuverschuldung nicht auszuschließen. Wir konnten in den letzten Jahren ordentlich tilgen und die meisten früheren Kredite sind zu deutlich schlechteren Konditionen abgeschlossen worden, als dies heute der Fall ist. Die Niedrigzinsphase wird wohl noch einige Zeit andauern. Das bedeutet jetzt zu investieren, aber gleichzeitig die immer noch überhitzte Konjunktur der Baubranche nicht außer Acht zu lassen.

Bereits vor einer Woche habe ich die Zustimmung unserer Fraktion zur Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt angekündigt.

Wir stimmen dieses Mal auch dem Gesamthaushalt und dem Wirtschaftsplan des AWMT zu, mit den von mir geäußerten  Anmerkungen und hoffen sehr, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts gelingt bzw. mit allem nötigen Nachdruck vorangetrieben wird.

Die Zusammensetzung des Kreistags hat sich spürbar geändert. Nicht geändert hat sich die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die lösungsorientierten und vertrauensvollen Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden. Dafür möchte ich mich bei Euch herzlich bedanken. Ihnen Herr Landrat Frank und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank für das sicher weiterhin gute Zusammenwirken zum Wohle unseres schönen Landkreises.

Ihnen allen wünsche ich, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest, einen guten Rutsch und alles Gute für ein glückliches, zufriedenes und gesundes Jahre 2020.

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