Rede zum Kreishaushalt 2025

Von Karl Valentin stammt das Bonmot „Heute ist die gute alte Zeit von morgen“. Damit will ich jetzt keine rosarote Brille aufsetzen und alles schönfärben, aber wir jammern, wenngleich oftmals auch zu Recht, doch auf sehr hohem Niveau. Seit 2023 haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und dies nicht nur in der Planung, sondern auch im Ergebnis. Gott sei Dank können wir, dank zurückliegender guter Jahre, auf eine Rücklage zurückgreifen, die aber rasant schmilzt. Die deutlich höhere Verschuldung wird aber die künftigen Haushalten zwangsläufig deutlich belasten. Im Gegensatz zu früheren Jahren führte deshalb die vorgeschlagene höhere Kreisumlage zu keiner Diskussion in den Gremien, was deutlich macht, dass alle den Ernst der Lage erkannt haben. Die höhere Steuerkraftsumme der Kommunen beweist ja auch, dass es diesen in toto, klar mit deutlichen Unterschieden, noch(!) nicht so schlecht geht wie dem Landkreis. Die 34% Kreisumlage sind noch kein Rekordhoch. Wenn man etwas weiter zurück geht, gab es höhere Sätze und der Blick in die Zukunft zeigt, dass auch die jetzige Höhe nicht ausreichen wird. In der Mifri waren für 2024 32,5% vorgesehen, dass man sich nur auf 31% am Ende einigte, zeigt dass man vor einem Jahr nicht mutig und konsequent genug war. Auch beim Land Baden-Württemberg sprudeln die Einnahmen nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, darum sinkt der Pro-Kopf-Beitrag, hinzu kommt noch der Zensus mit geringeren Bevölkerungszahlen, Allerdings gibt es auch Mehrzuweisungen des Landes in anderen Bereichen, die diese Minderzuweisungen aber leider nicht ganz ausgleichen. Aber gerade im Ländervergleich ist doch eine sehr kommunalfreundliche Landesregierung zu erkennen. Erfreulich ist auch, dass die Grunderwerbssteuer offensichtlich einen Tiefstand überwunden hat und langsam wieder ansteigt. Der Kreiskämmerer muss ja vorsichtig optimistisch sein, vielleicht wird es auch noch etwas besser. Soweit die Voraussetzung und jetzt komme ich zu den einzelnen Bereichen:

Klimaschutz:

Dieser Bereich ist zwar zahlenmäßig nicht der größte, aber für unsere Zukunft doch der wichtigste. Man kann nicht oft genug wiederholen: „der Planet braucht nicht uns, wir brauchen ihn“. Schon jetzt müssen wir verstärkt Mittel für Klimafolgeschäden ausgeben, wie im Katastrophenschutz, beispielsweise bei Vorkehrungen gegen Starkregenereignisse etc. Darum ist jeder ausgegebene Euro in diesem Bereich ein zukunftsfähig ausgegebener Euro. Wir retten mit unseren Maßnahmen im Landkreis nicht das Weltklima, aber wir können und sollen doch unseren Beitrag leisten. In letzter Zeit sind wir nur im Schneckentempo voran gekommen. Dies lag natürlich auch an der Problematik, die ausgewiesenen Stellen zu besetzen. Dies ist jetzt hoffentlich dauerhaft behoben, so dass wir in diesem Bereich wieder den Turbo einlegen können. Unser Klimaschutzkonzept muss evaluiert und fortgeschrieben werden. Dies sage ich heute nicht zum ersten Mal. Als optimistischer Mensch hoffe ich, dass uns 2025 dies endlich gelingt. Nicht alle sind da unserer Meinung. Dass es jetzt wenige entsprechende Stellen bei einigen wenigen Kommunen gibt, trägt zur Hoffnung mit bei. Die vielen weißen Flecken werden hoffentlich noch im laufenden Jahr wenn schon nicht verschwinden, dann doch hoffentlich kleiner werden. Bereits heute sind wir der Landkreis, der bei der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Spitzenplatz im Land einnimmt, dies kann aber unserer Meinung nach noch weiter ausgebaut werden, denn sowohl die Kommunen, als auch die Bürgerinnen und Bürger können und sollen direkt davon profitieren. Die Kreistagsfraktion besuchte kürzlich die Baustelle von Südlink. Glücklicherweise geht dieser Ausbau in unserem Landkreis gut voran, wenngleich dies schon längst fertig sein könnte. Wenn man die enormen Erdbewegungen sieht, fragt man sich schon, ob die wesentlich kostengünstigere Überlandverlegung nicht die bessere, weil auch raschere Lösung gewesen wäre. Wenigstens die Archäologen profitieren davon.

Sozialetat

Unangefochten ist der Sozialetat Spitzenreiter mit fast 50% der Ausgaben. Hier sind wir in einem engen Korsett und Frau Krug hat erneut ausführlich die Rahmenbedingungen erläutert und es wurde wieder klar, dass unser Spielraum hier äußerst gering ist. Egal welche Farbkomposition gerade wo regiert, die Belange der kommunalen Ebene wurden nie ausreichend berücksichtigt. Dies ist keine neue Erkenntnis. Da die Hoffnung bekanntermaßen zuletzt stirbt kann man nur hoffen, dass eine neue Bundesregierung hier Korrekturen vornimmt, die die kommunale Seite deutlich entlastet, um wieder handlungsfähiger zu werden. Das Bundesteilhabegesetz ist ein deutliches Beispiel, wie sehr ein gut gemeintes Gesetz, das jedeN EinzelneN gerecht werden will, sich in ein nicht mehr handelbares Bürokratiemonster verwandelt.

Das Thema Migration wird gerne von Populisten missbraucht. Wir brauchen Einwanderung, nicht nur die heimischen Krankenhäuser sind fast schon weltweit unterwegs, um MitarbeiterInnen zu gewinnen. Asyl ist nicht nur angesichts der deutschen Geschichte ein Grundrecht, das alle demokratischen Kräfte verteidigen. Bleibt die ungesteuerte Einwanderung, die überbewertet wird. Der Rechtskreiswechsel bei den UkrainerInnen war ein spontaner Akt der Solidarität, allerdings muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken ob wir dies beibehalten können. Dies haben aber nicht wir zu entscheiden, sondern wir können nur Ratschläge an unsere VertreterInnen in Berlin geben. Die geplanten Kürzungen bei den Sprachkursen wären kontraproduktiv, denn dies ist das A und O bei der Integration, wie wir dies in der Vergangenheit bereits einmal erlebt haben. Im vergangenen Jahr hat die Unterbringung noch gut geklappt, aber das Thema bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor auf der Agenda. Von Bad Mergentheim kann ich berichten, dass entsprechende Bauvorhaben in der Planung sind und ich hoffe, dass dies in den anderen Städten auch der Fall ist. Die Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt greift hoffentlich und scheitert nicht an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten. Den unermüdlich vielen helfenden Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle unseren Dank aussprechen.

Mobilität:

Für uns Grünen ist das Thema Mobilität ein ganz wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes.

Ich fange beim schienengebunden Personennahverkehr an. Im Gegensatz zu anderen Landkreisen sind wir grundsätzlich in einer guten Ausgangslage, mit einer Achse im relativ dicht besiedelten Taubertal und als Querachse der Frankenbahn, nahe beim wichtigen Knoten Würzburg mit guter Anbindung an den Fernverkehr. Erfreuliches war bei der Frankenbahn zu vermelden, nämlich dass wir das erste wichtige Zwischenziel beim Regionalbahnverkehr erreicht haben: dauerhaft täglich über 400 Fahrgäste auf der ganzen Strecke Lauda-Osterburken. Somit sparen wir jährlich über eine halbe Million kreiseigene Mittel ein. Dieses Geld würde man am liebsten gleich wieder komplett in Verbesserungen einsetzen, wie beispielsweise in Verkehre am Wochenende, was der Ferienregion gut tun würde. Leider wird dies so nicht kommen, denn zuerst müssen die Mitfahrerzahlen die 500er Hürde schaffen, damit das Land die Kosten vollständig übernimmt. Dies ist durchaus erreichbar. Schweren Herzens tragen wir diesen Zeitaufschub beim Ausbau mit. Der Ausbau der Infrastruktur hat jetzt endlich einen verbindlichen, von allen Seiten getragenen Zeit- und Kostenplan. Das wird den Landkreis einiges kosten, aber dies ist gut angelegtes Geld. Erfreulicherweise unterstützt jetzt auch die „BI Frankenbahn für alle“ diesen Weg: dass man nun schrittweise voran geht und weitere aufgelassen Bahnhalte an der Strecke erst in einem weiteren Ausbauschritt angehen wird. Viel mehr Sorgen bereitet allen die Tauberbahn. Zwar geht die Sanierung der Haltepunkte und Bahnhöfe voran, aber die gesamte Infrastruktur ist dermaßen marode und die Personaldecke derart dünn, dass ein unhaltbarer Zustand entstanden ist. VM Winne Hermann ist dies bekannt, wie er bei dem kürzlich stattgefundenen Gespräch in Lauda gesagt hat. Leider hat die Zukunftskommission erst nach sehr langer Zeitverzögerung im November endlich ihre Arbeit aufgenommen. VM Winne Hermann hatte auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen großen Wunsch gab bei der letzten Vergabe, dass die Westfrankenbahn gute Chancen zur Verlängerung als Anbieter erhalten sollte. Leider haben sich die ursprünglichen guten Erfahrungen im weiteren Verlauf so nicht fortgesetzt. Ob es bei einem anderen Anbieter besser gelaufen wäre, ist nicht überprüfbar.

Das Ruftaxi war nicht nur preiswürdig, sondern es ist wahrlich ein Vorzeigeprojekt und wird zunehmend gut angenommen. Leider steigen die Kosten auch ohne Verbesserung des Angebots deutlich an. Gerne hätten wir Grüne hier noch mehr Mittel für eine weitere Verbesserung für die fraglos vorhandene Nachfrage zur Verfügung gestellt. Es ist ja ein nachfrageorientiertes Angebot, das vor allem in die Breite wirkt. Mittel- und langfristig würden sich die Ausgaben volkswirtschaftlich lohnen und der Umwelt wäre deutlich geholfen.

Die VGMT hat für ein relativ gutes Qualitätsangebot der Busverkehre mit einem überwiegend modernen Fuhrpark gesorgt. Das Deutschlandticket bietet in unserer Grenzregion zu Bayern und den bayerischen Verbünden einen wahren Vorteil. Die Vertaktung hingegen hat mancherorts und zu manchen Zeiten noch Potenzial zum Ausbau. Wir freuen uns über den Einbau von automatischen Fahrgastzählsystemen, die fundierte Schlüsse ziehen lassen, welche Verbindungen besonders nachgefragt sind.

Die Fortführung der Mitfahr-App und des Jobtickets sind überaus sinnvoll und sollten noch stärker beworben werden. Die Kosten für die Schülerbeförderung steigen enorm, der Zuschussbedarf allein um über eine Million. Dies ist aber keine Freiwilligkeitsleistung.

Die dritte Mobilitätszentrale ist endlich eröffnet worden. Dies kann und soll zu einer Steigerung und Vernetzung aller drei Mobis führen. Tauberbischofsheim und Weikersheim dürfen aber als weitere Bausteine nicht vergessen werden.

Nachdem lange gleiche Beträge im Haushalt standen, wurde der Bereich Deckenmaßnahmen zwischenzeitlich erhöht und jetzt angesichts der Haushaltslage wieder reduziert. Diese Streckung tragen wir mit.

Der Radweg im Kembachtal, der einen Lückenschluss zum Main-Radweg darstellt, wurde von uns in diesem Jahr besichtigt und wir hoffen, dass der Grunderwerb klappt, denn die Notwendigkeit liegt auf der Hand. Der 5-Sterne Radweg zwischen Markelsheim und Igersheim ist in einem eher gefährlichen Zustand, was hoffentlich bald zu einer Lösung kommt. Die K2800 Zimmern – Messelhausen steht seit mehreren Jahren auf der Liste und wird hoffentlich realisiert werden können. Beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen sind wir im Zeitverzug und kommen 2025 hoffentlich zügig voran.

BioMusterRegion

Es steht außer Frage, dass durch die Förderung der Biomusterregion keine Form der Landwirtschaft gegen die andere ausgespielt werden soll. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass es sich bei der BIO-Musterregion um eine Förderung zur Stärkung der biologischen Landwirtschaft handelt, denn schließlich haben wir uns mit der Förderung auch zu Zielvorgaben verpflichtet. Es ist auch notwendig, biologische und regionale Landwirtschaft genauer zu betrachten. Wenn Tiere beispielsweise regional leben, aber mit Futtermitteln aus weit entfernten Regionen gefüttert werden, ist die Frage durchaus erlaubt, was dann noch das Label „Regionale Erzeugung“ soll. Regionalität ist kein weiter definierter Begriff. Es hat seine Berechtigung, darf aber nicht gegen BIO verwendet werden.

Zu Recht setzt man künftig bei dem Geschäfsführer-Duo noch mehr auf Vermarktung, Kommunikation und Marketing der Bio-Musterregion.

Freiwilligkeitsleistungen

Hierunter ist alles zusammengefasst, was nicht Pflichtaufgabe ist, aber vom Kreistag, meist einstimmig, beschlossen wurde: Beispielsweise Stiftungsprofessuren in Wertheim und Bad Mergentheim, Musikalische Bildungsstätte Weikersheim, die elementar wichtige Schulsozialarbeit, die gut angelaufenen und frequentierten Familienzentren, die Windelkonzeption, Förderung der VHS, Wirtschaftsregion HN-Franken, Wirtschafts- und Tourismusförderung etc. etc.. Hier den Rotstift anzusetzen wäre natürlich grundsätzlich möglich, aber sicher nicht vernünftig, weil die meisten BürgerInnen im Landkreis neben der AWMT den Landkreis hier wahrnehmen – und zwar positiv. Außerdem sind weniger als 3% des Haushalts davon berührt. Ja, die Mehrheit des Kreistags hat letzte Woche gezeigt, dass man künftig restriktiver damit umgehen will.

Investionen

Die begonnen Investionen wie BSZ Wertheim, Wandelhalle in Bad Mergentheim und Fraunhofer Institut in Bronnbach werden natürlich fortgeführt. Der Aufbau digitaler Alarmierung im Landkreis ist angesichts zunehmender Katastrophen sicher notwendig, genau wie die Sanierung der Schule im Taubertal.

Kloster Bronnbach

Es erfreut uns, dass bei der Sanierung des Gebäudes für das Fraunhofer Institut auf Wärmegewinnung durch erneuerbare Energien, also Flusswasserwärmerückgewinnung gesetzt wird. Damit erfüllt der Landkreis seine Vorbildfunktion. Die Saalgarten-Renovierung erfolgt mit vorhandenen Spendenmittel.

Dass Bronnbach der Sitz der neuen Tourismusdestination wurde, bestärkt Kloster Bronnbach insgesamt und ist ein gutes Signal.

AWMT

Nach Jahren ohne großer Veränderung ist jetzt etwas Bewegung zu verzeichnen. Nach wie vor schuldenfrei und mit eher geringen Abfallgebühren sind jetzt doch Neuerungen geplant. Die Neuausrichtung der Recyclinghöfe wurde beschlossen und hoffentlich auch absehbar umgesetzt, denn Pläne lagen lange in der Schublade. Am Horizont ist die Erweiterung der Deponie in Dörlesberg bereits zu sehen.

Personaletat

Auch ohne Stellenerweiterung kommt es zu Mehrkosten. Die Anzahl der Auszubildenden und Studierenden bleibt gleich und deren Rekrutierung sei nicht allzu schwierig gewesen, was auf einen guten Ruf schließen lässt.

Resümee

Die Risiken sind in diesem Haushalt größer als in den Vorjahren. Insbesondere bleibt noch abzuwarten, was sich bezüglich Krankenhauslandschaft Wertheim ereignen wird. Glücklicherweise sind unsere Partner im Landkreis noch und hoffentlich auch künftig auf keine Zuschüsse als Defizitausgleich angewiesen.

Wir Grünen stimmen dem Haushaltsplan mit Mittelfristiger Finanzplanung (Kreisumlage!) und dem HH der AWMT zu, wenngleich es uns in manchen Teilen schwer fällt.

Und natürlich bedanke ich mich ganz herzlich im Namen der gesamten Fraktion sowohl bei Ihnen, lieber Landrat Schauder, bei allen DezernentInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung, als auch bei den KollegInnen des Kreistags für die gute, stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das aus der Vergangenheit bewährte gute Zusammenwirken auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden wird hoffentlich fortgesetzt, es hat dem Main-Tauber-Kreis gut getan.

Ihnen allen wünschen wir Grüne eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Fest und ein gesundes und glückliches 2025.