Grüne Main-Tauber nominieren ihre Landtagskandidaten

Kreisvorsitzender Dietrich Grebbin konnte im Gründerzentrum Tauberbischofsheim die zahlreich erschienenen Parteimitglieder begrüßen, darunter viele Neumitglieder, die in letzter Zeit hinzu gewonnen wurden. In seiner persönlichen Vorstellung schilderte Dr. Haaf kurz seinen politischen Lebensweg. Der aus Unterfranken stammende pensionierte Kinder- und Jugendarzt aus Tauberbischofsheim wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung geprägt. Seit 1994 Mitglied bei den Grünen setzte er sich neben seinem Beruf aktiv für die Energiewende ein. Er war als Solarunternehmer tätig und brachte die Fotovoltaik voran. Sein Engagement für den Klimaschutz drückt Dr. Haaf aktuell sogar mit seinem Mund-Nasenschutz aus. In verschiedenfarbigen Linien von dunkelblau bis dunkelrot bildet er die durchschnittliche Jahrestemperatur der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen ab und macht deutlich, wie sie in den letzten Jahren angestiegen ist. Seit 1994 ist Dr. Haaf Gemeinderat in Tauberbischofsheim. Die Versammlung wählte ihn in geheimer Wahl einstimmig zum Landtagskandidaten der Grünen Main-Tauber.

Ersatzkandidat wurde Philipp Lutzmann. Er studiert an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. Seit zwei Jahren ist er Mitglied im Kreisvorstand und seit der letzten Kommunalwahl 2019 Gemeinderat in Bad Mergentheim. Seine politischen Schwerpunkte sieht Lutzmann in der Digitalisierung und der Unterstützung der Jugend.

Für ihre Bereitschaft, für die Grünen Main-Tauber in einen, wegen der Corona-Epidemie unter besonderen Schwierigkeiten stehenden Wahlkampf zu ziehen, dankte ihnen der Vorstand mit Blumensträußen und versprach, sie seitens der Partei kräftig zu unterstützen.

Landesregierung bringt Klimaschutz voran

Per Videoschaltung berichtete der Betreuungsabgeordnete der Grünen für den Main-Tauber-Kreis, MdL Hermino Katzenstein, aus der Landespolitik. Einen besonders wichtigen und großen Erfolg der grün geführten Landesregierung sieht er in dem Klimaschutzgesetz, das in Kürze beschlossen wird. Es schreibe das sehr ehrgeizige Ziel einer Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 42 Prozent bis 2030 vor. Alle fünf Jahre habe eine Evaluation der Zielerreichung zu erfolgen. Werden die Ziele verfehlt, müssten schärfere Maßnahmen beschlossen werden. Für neue Parkplätze (ab 75 Plätzen) und neue Nicht-Wohngebäude gelte die Pflicht, darauf Fotovoltaikanlagen zu errichten. Eine Fotovoltaikpflicht auch für neue Wohngebäude sei leider mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar gewesen, komme aber ins Wahlprogramm. Großstädte und große Kreisstädte werden verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Mit dem novellierten Landesreisekostengesetz würden zudem alle Landeseinrichtungen verpflichtet, ihre Flugreisen vollständig nach dem besonders strengen CDM Gold Standard zu kompensieren, was vor allem die Universitäten betreffe.

Lobbyregister für mehr Transparenz

Mit einem Lobbyregister wollen die demokratischen Fraktionen im Landtag noch in dieser Legislaturperiode den Einfluss auf die Politik transparenter machen. Die Grünen schlagen einen Verhaltenskodex für Lobbygruppen vor. Verstöße dagegen führten zur Streichung aus dem Register. Für Minister und Staatssekretäre werde eine 18-monatige Karenzzeit vorgeschrieben, in der sie nicht für private Unternehmen tätig werden dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Im Vorgriff auf dieses Lobbyregister habe er selbst bereits alle seine Kontakte mit Verbänden auf seiner Homepage veröffentlicht, so Katzenstein, um sie transparent zu machen.

Hohe Neuverschuldung durch Corona

Die Corona-Pandemie führe beim Land zu einer enormen Erhöhung der Schulden. In einem Nachtragshaushalt werden 13,4 Mrd. Euro aufgenommen, die ab 2025 in Jahresraten von 255 Mio. Euro wieder getilgt werden sollen. Allein 2,2 Mrd. Euro gingen an die Kommunen, um unter anderem die Einbrüche bei den Gewerbesteuern auszugleichen. 800 Mio. Euro würden für weitere Corona-Risiken zurückgelegt und 1,2 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen ausgegeben. Unter Corona besonders zu leiden habe der öffentliche Personenverkehr. Deshalb will die Landesregierung eine flexible Abokarte einführen. Sie sei für Personen gedacht, für die sich eine reguläre Monatskarte nicht mehr lohne, weil sie teilweise im Homeoffice arbeiten.

Selbstbewusst und zuversichtlich in den Wahlkampf

Hermino Katzenstein empfahl seinen Parteifreunden, mit viel Schwung, Selbstbewusstsein und Zuversicht in den Wahlkampf zu gehen und sich dafür einzusetzen, dass die Grünen in Baden-Württemberg die führende politische Kraft bleiben.