Landtagskandidatin nominiert
Hohen Besuch hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen in Lauda. Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand zog in seinem Referat eine positive Bilanz der Regierungsarbeit der grün-roten Koalition in den letzten Jahren. Unter der Verantwortung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe Baden-Württemberg seinen Spitzenplatz als „Innovationsregion Nummer 1“ in Europa verteidigt. Die auf eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft ausgerichtete Politik der Grünen habe zu Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt und zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Das werde dem Ministerpräsidenten von Unternehmerseite vielfach bestätigt. Obwohl Grün-Rot viermal einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt habe, habe man Investitionen in die Zukunft getätigt. In Baden-Württemberg seien noch nie so viele Mittel in Straßen investiert worden wie in dieser Wahlperiode. Man habe dabei aber den Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes statt auf Neubaumaßnahmen gelegt. Der ÖPNV und der Schienenverkehr seien ausgeweitet worden, so dass es jetzt zum Beispiel auf der Frankenbahn zwischen Würzburg und Stuttgart einen Stundentakt gebe.
„Wir haben die Kitaplätze massiv ausgebaut, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, stellte Oliver Hildenbrand fest. Mit der Abschaffung der Studiengebühren habe man außerdem dafür gesorgt, dass ein Hochschulstudium vom Geldbeutel der Eltern unabhängiger geworden sei. Die Finanzierung der Hochschulen werde bis 2020 mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro zukunftsfest gemacht. Natürlich habe auch der Umwelt- und Naturschutz für die grün-geführte Landesregierung hohe Priorität, betonte Hildenbrand. So sei der erste Nationalpark in Baden-Württemberg geschaffen worden. Mit dem Klimaschutzgesetz wurden ambitionierte Ziele gesetzlich verankert: Bis 2050 sollen 50 Prozent Energie eingespart werden, 80 Prozent sollen aus erneuerbaren Quellen erzeugt und der Ausstoß von Treibhausgasen soll um 90 Prozent verringert werden.
Vergangenheit oder Zukunft?
Oliver Hildenbrand ging auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein: Es sei dem beeindruckenden Engagement einer großen Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg, trotz aller aktuellen Schwierigkeiten, im bundesweiten Vergleich gut gelinge. Politiker aller Parteien trügen bei diesem Thema besondere Verantwortung. Sorge bereiteten ihm deshalb die jüngsten Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Dieser hatte bei einem CDU-Parteikonvent in Heilbronn davon gesprochen, dass viele Flüchtlinge Deutschland als „moderne Variante eines Schlaraffenlandes“ betrachten würden. „Statt irrationale Ängste in der Bevölkerung zu schüren oder gar herbeizureden, sollten sie durch Information und Aufklärung abgebaut und entkräftet werden“, forderte Hildenbrand.
Die Entscheidung bei der Landtagswahl am 13. März 2016 lautet für Hildenbrand: „Vergangenheit oder Zukunft?“. Grün-Rot habe Baden-Württemberg ökologischer, sozialer, weltoffener und moderner gemacht, bilanzierte der Landesvorsitzende der Grünen. Es gebe aber noch viel zu tun. Deshalb wollen die Grünen die erfolgreiche Arbeit der Regierungskoalition fortsetzen. „Wir Grüne stehen für eine innovative Wirtschaft und eine gesunde Natur, für starke Familien und eine offene Gesellschaft“, machte Hildenbrand deutlich.
Wer Kretschmann will, muss Grüne wählen
Die geheime Wahl der grünen Landtagskandidatin unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Dietrich Grebbin brachte ein klares Ergebnis. Einstimmig gewählt wurde Birgit Väth. Die gebürtige Wertheimerin ist gelernte Krankenschwester und arbeitet als freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Sie ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion in Wertheim und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. „Wer will, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt, muss Grüne wählen“, betonte Väth bei ihrer Vorstellung vor der Kreismitgliederversammlung. Mit ihrer Kandidatur wolle sie etwas dazu beitragen, dass die grün-rote Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
Gleichfalls einstimmig gewählt wurde als Ersatzkandidat Thomas Tuschhoff. Der Diplom-Psychologe ist Vorsitzender der grünen Gemeinderatsfraktion in Bad Mergentheim.