Landwirtschaft und Naturschutz - Gemeinsam geht's!

Umweltminister Franz Untersteller diskutierte mit Bauern und Winzern

Umweltminister Franz Untersteller beim Vortrag am 27.02.2020 in Tauberbischofsheim
Umweltminister Untersteller

Mit Umweltminister Franz Untersteller konnte Dietrich Grebbin, Kreisvorsitzender der Grünen Main-Tauber, einen besonders prominenten Redner begrüßen, der vor zahlreich erschienenen Bauern und Winzern zum Thema „Landwirtschaft und Naturschutz – Gemeinsam geht’s!“ sprach.

Untersteller betonte die Bedeutung der Landwirtschaft mit einem Zitat von Adelbert von Chamisso „Denn wäre nicht der Bauer, so hättest Du kein Brot“.  Dann gäbe es auch keine Milch, keinen Käse, keinen Quark und vieles andere. Zum Erhalt unserer Kulturlandschaft wie der Wacholderheiden sei Bewirtschaftung unerlässlich. Der Minister sprach sich dafür aus, die bäuerliche regionale Landwirtschaft zu erhalten. Allerdings würden deren Leistungen für die Biodiversität „vom Markt nicht belohnt“. Die Politik müsse sich entscheiden. „Wir können nicht dauernd billig einkaufen wollen“, betonte Untersteller. Lebensmittel sollen preiswert, aber nicht billig sein. Es gehe nicht an, dass sich die Leute „einen Weber-Grill für tausend Euro kaufen und ein Steak für einen Euro drauflegen“.

Die Ursachen des Insektensterbens

Für den dramatischen Rückgang der Insekten seien nicht allein die Landwirtschaft, sondern viele Ursachen verantwortlich wie Flächenverlust, Klimawandel, die Lichtverschmutzung oder Schottergärten. Insekten seien jedoch unverzichtbar als Bestäuber und als Nahrungsgrundlage für höhere Lebewesen wie die Vögel. Untersteller begrüßte es, dass nach dem Volksbegehren pro Biene eine breite gesellschaftliche Debatte darüber in Gang gekommen ist, was die Leistungen der Landwirtschaft wert sind. Die Initiative habe jedoch einseitig die Landwirtschaft in den Focus gerückt und zu einer Polarisierung zwischen Stadt und Land geführt. Im Konsens mit seinem Kollegen, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Initiatoren des Volksbegehrens und allen relevanten Verbänden habe er einen Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich bis zum Beginn der Sommerpause verabschiedet werde. Dies habe dazu geführt, dass die Initiative pro Biene ihre Unterschriftensammlung eingestellt hat.

Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land verhindern

Im Gesetz sei vorgesehen, dass Pflanzenschutzmittel nicht, wie vom Volksbegehren gefordert, in allen Schutzgebieten, sondern nur in Naturschutzgebieten verboten werden. Ansonsten wäre Wein- oder Obstbau vielfach nicht mehr möglich. Das Land setze sich aber selbst zum Ziel, 40% bis 50% der Pflanzenschutzmittel einzusparen. Allein die Erhöhung des ökologischen Landbaus von derzeit 15% auf 30% bis 40% bis zum Jahr 2030 trage ganz wesentlich dazu bei. Dies wolle man jedoch nachfragegesteuert unter anderem damit erreichen, dass die Abnahme durch öffentliche Kantinen oder durch Verträge mit großen Firmen stimuliert wird. Das Land arbeite vor allem mit finanziellen Anreizen, nicht mit Verboten. Die Mittel dafür seien im Landeshaushalt auf 62 Millionen Euro erhöht worden. In Privatgärten würden Pflanzenschutzmittel allerdings verboten.

Freiflächenfotovoltaik für die Energiewende notwendig

Ein Diskussionsredner forderte, Fotovoltaikanlagen nur auf Dächern zu genehmigen und nicht auf landwirtschaftlichen Flächen. Franz Untersteller verteidigte den Solarstrom als zwingend nötig für die Energiewende, mit der man dem Klimawandel entgegentreten wolle. „Wir brauchen alles, was wir kriegen können“, so sein Credo. Gemeinsam mit der Windkraft sei sie die kostengünstigste Stromerzeugungsmöglichkeit, weit günstiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke. Bei gleicher Fläche erziele man mit Solarstrom 32 mal so viel Ertrag wie mit Mais, der in einer Biogasanlage in Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt werde. Es liege bei den Kommunen, mit Bebauungsplänen Freiflächenfotovoltaikanlagen zu ermöglichen oder nicht. Sie sollten selbstverständlich nicht auf guten landwirtschaftlichen Böden entstehen.

Hart ins Gericht ging Untersteller mit der Politik des Bundes. Sie habe dazu geführt, dass in Süddeutschland praktisch keine Windkraftanlagen mehr beantragt werden. Bei den Ausschreibungen könnten Standorte im Süden nicht mit denen in Norddeutschland konkurrieren.

Südlink

Auf die Gleichstromtrasse Südlink angesprochen widersprach Untersteller der Forderung nach einer jährlichen Entschädigung für die Grundstückseigentümer. „Sonst müssten wir auch alle entschädigen, auf deren Grundstück eine Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Breitbandleitung liegt“. Die Befürchtung, dass es dauerhaft zu einer spürbaren Erwärmung des Bodens über der Gleichstromleitung komme, sei unbegründet. Die Erwärmung sei so stark, als wenn man eine „60-Watt-Glühbirne in 1,80m Tiefe vergräbt“.

Düngeverordnung

Abschließend warnte der Minister die Landwirte noch vor dem Versuch, die Düngeverordnung auszuhebeln. Die Stimmung in der Bevölkerung werde rasch kippen, wenn die Bundesrepublik „pro Tag 840.000 Euro an die EU zahlen muss“, weil die Nitratgrenzwerte überschritten werden.

Die lebhafte Diskussion hätte noch lange fortgesetzt werden können. Aus Zeitgründen musste sie Dietrich Grebbin jedoch abbrechen. Kreisvorsitzende Birgit Väth überreichte Umweltminister Untersteller zum Dank für sein Kommen ein Geschenk.

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