Herausforderungen optimistisch angehen

2025 dürfte, so Landrat Christoph Schauder in seinem Grußwort, spannende Herausforderungen bereithalten. Angesichts der anstehenden Bundestagswahl appellierte er dringend zur Wahrnehmung des Wahlrechts und im Wahlkampf zum respektvollem Umgang miteinander: es gelte, „mit Worten, nicht mit Schaumtorten“ zu argumentieren.

Der Kreis habe seine Hausaufgaben gemacht und werde im dünn besiedelten Flächenkreis weiter konsequent in die Infrastruktur – namentlich Straßen- und Radwegebau, Schullandschaft und ÖPNV - investieren. Führend sei der Kreis in Baden-Württemberg nicht nur als Radwege- und Weltmarktführer-Landkreis, sondern auch in Sachen Energiewende. Wenn sich aber die ländliche Region schon mit der Errichtung von Windkraftanlagen und Freiflächenfotovoltaik überproportional einbringe, müsse das Land diesen Regionen an anderer Stelle entgegenkommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, so Schauder an die Adresse der Finanzstaatssekretärin. Um den Kreisen nicht die Luft zum Atmen abzuschneiden, seien auch die hohen und teuren Standards des Bundesteilhabegesetzes dringend zu überdenken.

Auch Igersheims Bürgermeister Frank Menikheim gab in seinem Grußwort der Grünen Staatssekretärin einen Wunsch mit auf den Weg: Die Pendelwirkung des Finanzausgleichsgesetzes gebe trotz des strukturell gesunden Haushalts der Gemeinde Anlass zur Sorge. Statt der auf einem Jahr basierenden Bemessungsgrundlage fordert er, den Durchschnitt von drei Jahrne als Grundlage einzuführen, um die teilweise sehr heftigen Ausschläge abzupuffern.

„Ich kandidiere, weil mich mein Gewissen plagt“, stellte sich der aus Buchen stammende grüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber vor. Aus Verantwortung für die nächsten Generationen verzichtet Horst Berger seit zwei Jahren konsequent aufs eigene Auto. ÖPNV und Ruftaxi: Gut, aber nicht ausreichend. Neben guter Radinfrastruktur wünscht er sich für den Ländlichen Raum flächendeckende Car-Sharing-Angebote als nachhaltige Mobilitätslösung. Er erinnerte die Staatssekretärin an die 2,4 Millionen Euro Förderung, mit der Buchsal im abgelaufenen Jahr 34 Fahrzeuge anschaffen konnte. „Ländlicher Raum? Das sind doch wir!“, mahnte er. Was für ein tolles Car-Sharing-Netz könne man mit einer ähnlichen Förderung aufbauen.

Der durch Hass und Hetze gewachsenen Bedrohung der Demokratie stemmt Berger sich auch auf sozialen Plattformen wie TikTok entgegen. Da reagiert er nicht nur auf AfD-Posts, sondern auch auf Kampagnen der Springer-Presse gegen grüne Politik und ihre Vertreter. Mit Verve, Optimismus und ermutigend guter Laune appellierte er an die Anwesenden, sich solchen Kampagnen und Fehlinformationen entgegenzustemmen: „Redet, redet, redet!“

Trotz vieler nicht gerade hoffnungsfroh stimmender Nachrichten über Kriege, Klimakrise und etwa den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt „sollten wir mit Zuversicht und Optimismus ins neue Jahr gehen“, forderte Gisela Splett. Trotz lauter Klagen über die Sicherheitslage: Seit drei Jahrzehnten sinke die Zahl der Mordopfer im Land. Und trotz konjunktureller Probleme gehöre das Land zu den größten Volkswirtschaften, in denen statistisch jeder Erwachsene zwischen 18 und 65 einen PKW besitze und die Wohnflächen mit fast 50 Quadratmeter pro Person auf Rekordgröße liegen. Auch an Geld mangle es nicht: Das Geldvermögen privater Haushalte liegt auf Rekordhöhe. Das nominale Geldvermögen in Deutschland liegt laut DZ-Bank bei 9,3 Billionen Euro, gleichmäßig verteilt also bei über 100.000 Euro pro Person. Wenn das kein Wahlkampfthema ist…

Die Umfragewerte für die AfD steigen. Ihre Anhängerschaft mobilisieren besonders Parteien jenseits des demokratischen Spektrums durch Angst und Wut verbreitende Botschaften, ein Risiko für die Demokratie, die auf Mitbestimmung und Mitwirkung angewiesen ist. Auch den Angst- und Wutbürgern selbst tue das Studien zufolge nicht gut, so Splett; denn während Wut und Angst unzufrieden mache, mache Dankbarkeit zufrieden.

Natürlich sei nicht alles perfekt: aber in Dankbarkeit für das Gute das schlecht Laufende zu verbessern, sei wohl ein besserer Weg und außerdem Ziel grünen politischen Engagements. Was das Verbessern anbelangt, etwa mit Blick auf überbordende Bürokratie, schlug sie vor, auch mal übers Weglassen nachzudenken: Auch ein noch so gut gemeintes Mehr an Komplexität, etwa um Einzelfallgerechtigkeit herzustellen oder Risiken zu vermeiden, führe nicht immer zu besseren Lösungen. Spletts Vorschlag: ein Weglassen-Denktraining. Helfen könne das beim Bürokratieabbau und vielleicht sogar beim Klimaschutz.

Investitionsschwerpunkte des Landeshaushalts

Mit Blick auf die Kommunalfinanzen erläuterte Splett, dass im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg 23 Prozent der Gemeinschaftssteuern an die Kommunen gehen – mehr als in jedem anderen Land. Investiert werden soll gemäß des recht geräuschlos von der grün-schwarzen Landesregierung verabschiedeten Doppelhaushalts 2025/2026 zentral in Bildung, innere Sicherheit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Auch die Entwicklung von Start-Ups steht auf der Agenda. Und Klimaschutz. Bereits über 200.000 Quadratmeter PV-Module auf landeseigenen Liegenschaften „von der Hochschule bis zu Tierställen“ nutzen die Energie der Sonne. Vorbereitet werde bei großen landeseigenen Liegenschaften wie der Uni Konstanz die Beheizung über Wärmepumpen.

Wie weit die Bitten und Anregungen aus dem Kreis in Stuttgart und Berlin Gehör finden werden, bleibt abzuwarten. Ebenso abzuwarten bleibt, ob sich die auch vom Pianisten Oleksiy Kovalenko unterstützte harmonisch-optimistische Stimmung beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands im Ergebnis der Bundestagswahl zeigen wird.