Wahlkampf der Ehrlichkeit und Realität
Kreisverband der Grünen analysisert das Ergebnis der Bundestagswahl
Horst Berger zeigte sich ein wenig enttäuscht darüber, dass im Wahlkreis Odenwald-Tauber weniger Erststimmen auf ihn entfielen als Zweitstimmen auf die Grünen. Er fragte sich, ob ihm die Menschen vielleicht auf Grund seines Berufs als Kirchenmusiker weniger politische Kompetenz zutrauten als etwa der Juristin Nina Warken. Auch sein Verzicht auf ein eigenes Auto könnte eventuell manche abgeschreckt haben, ihr Kreuz bei ihm zu machen. Von beiden grünen Kreisverbänden sei er im Wahlkampf aber hervorragend unterstützt worden. Zahlreiche Videoclips wurden produziert und beworben, was zu 80.000 zusätzlichen Klicks geführt habe. Er habe sich Sonderurlaub genommen und über 50 Termine vor Ort gehabt. Abschließend brach Horst Berger noch eine Lanze für Ehrlichkeit im Wahlkampf. Bezogen auf die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse meinte der grüne Direktkandidat „lieber mit Rückgrat verloren als mit Taschenspielertricks gewonnen“.
Dr. Schäfer bezeichnete den Bundestagswahlkampf der Grünen als ihren „besten aller Zeiten“. Es habe einen enormen Zuwachs bei den Mitgliedern gegeben, die sich maximal engagierten. „Wir haben einen Wahlkampf der Ehrlichkeit und der Realität geführt. Das war richtig“, so Schäfer. Dass das Ergebnis dennoch hinter den Erwartungen blieb erklärte er mit einer starken Polarisierung. Die Grünen hätten stark an die Linke und an die CDU verloren, aber mehr Stimmen von der FDP gewonnen als von der SPD.
Kritik an Friedrich Merz
Mit der Union ging Schäfer hart ins Gericht. „Am Tag nach der Wahl war für Friedrich Merz plötzlich alles anders“. Seine 180-Grad-Wende bei der Änderung der Schuldenbremse und beim Sondervermögen für Infrastruktur sei ein „Husarenstück“ gewesen. Im Politbarometer des ZDF bewerteten dies auch fast drei Viertel der Befragten als Wählerbetrug. Die Zustimmung der Grünen zur Teilreform der Schuldenbremse sei gleichwohl richtig, auch wenn sie damit anderen helfen zu regieren. Sie hätten in den Verhandlungen erreicht, dass damit keine Wahlgeschenke finanziert werden könnten und die neu aufgenommenen Schulden für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Leider müsse man sich auf die drohende Aggression durch Russland vorbereiten. Insbesondere die baltischen Staaten und Polen seien deswegen sehr besorgt. Der Bundestagsabgeordnete beklagte eine „Rückkehr zur Logik der Hochrüstung“. Russland müsse seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich stoppen.
In der neuen Legislaturperiode seien die Grünen „die einzige konstruktive Oppositionskraft“, so Sebastian Schäfer. Der „Retro-Koalition“ werde seine Fraktion nichts durchgehen lassen. Er bedauerte, dass seine Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei hervorragende Spitzenpolitiker verloren habe. Nun müssten neue Köpfe aufgebaut werden, die die Grünen in die nächsten Wahlen führen. Seiner Einschätzung nach werde der Kampf mächtiger Interessengruppen gegen seine Partei nicht aufhören. Mit Sabotageaktionen wie Bauschaum in Auspuffrohre zu spritzen und dies radikalen Klimaschützern und Grünen in die Schuhe zu schieben, habe zum Beispiel Russland versucht, die Grüne Partei zu diskreditieren. Es sei auch schwierig, gegen die Macht der Tech-Oligarchen anzukommen. Ihre „Propagandaschleudern“ müssten dringend besser reguliert werden. Der Landtagswahl am 8. März 2026 in Baden-Württemberg blicke er dennoch zuversichtlich entgegen. Mit Cem Özdemir an der Spitze sei die Partei hervorragend aufgestellt.
Kassenbericht
Kreisschatzmeister Rainer Moritz stellte den Kassenbericht 2024 vor, der zum einen geprägt war von den zahlreichen Wahlkampfaktivitäten, zum anderen aber auch von einem sehr starken Zuwachs an Mitgliedern, die sich auch aktiv einbrachten. Die Kassenprüfer Leo Haaf und Detlev Lüdtke empfahlen die Entlastung, die von der Versammlung einstimmig angenommen wurde.
Delegiertenwahl für die Landesdelegiertenkonferenz
Der Listenparteitag der Grünen für die Landtagswahl findet im Mai dieses Jahres in Heidenheim statt. In getrennten Wahlgängen mussten unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Birgit Väth die Delegierten des Kreisverbands gewählt werden. Gewählt wurden Linda Peralta und Lennart Erlenbach. Als Ersatzdelegierte wurden Anna Schwab, Florian Lessing und Rainer Moritz nominiert. Gemeinsam wollen sie Gerd Bayer bei der Landesdelegiertenversammlung unterstützen, der bei der Landtagswahl im Main-Tauber-Kreis für die Grünen kandidiert.