Lippenbekenntnisse statt Wahlrechtsreform

Aber die Große Koalition will sich weder darauf einlassen, noch ist sie in der Lage, sich auf einen eigenen Vorschlag zu einigen – nicht zuletzt, weil die CSU nur darauf pocht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. So droht uns allen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl exorbitant wächst. Trotzdem werden alle Seiten nicht müde, die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform hervorzuheben. Mit Lippenbekenntnissen wurde aber noch nie etwas reformiert. Die ausgebliebene Reform des Wahlrechts ist der neueste Beleg dafür.“

„Ein weiteres Lippenbekenntnis lautet, dass der Bundestag weiblicher werden muss. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag ist der Frauenanteil mit nur 31 Prozent jedoch so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Der verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD ist aber kein interfraktioneller Kompromiss gefolgt. Die SPD hatte noch laut verkündet, das Thema Parität mit einer Wahlrechtsreform verknüpfen zu wollen. Das ist vom Tisch, konkrete Vorschläge für die Gleichstellung von Frauen sind ausgeblieben. Mit den Linken haben wir Grüne einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, eine Kommission einzusetzen, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Paritätsgesetzes erarbeiten soll. Parität ist keine Utopie sondern Grundgesetztreue. Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre wird den eklatanten Männerüberhang im Deutschen Bundestag nicht verändern.“