Nachrichten Dezember 2020

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Das Haushaltsloch ist dramatisch. Die Stadt Bad Mergentheim steht vor einem neuen Schuldenrekord. Die Haushaltsrede der Grünen im Stadtrat finden Sie hier.

Wir freuen uns, dass es im dritten Anlauf endlich mit dem Zuschlag für die Landesgartenschau geklappt hat. Das Geld und die viele Arbeit, die in die Bewerbungen gesteckt wurden, haben sich gelohnt. Die Landesgartenschau wird Bad Mergentheim weithin bekannt machen. Sie wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Von der Landesgartenschau versprechen wir uns einen Impuls dafür, Bad Mergentheim zukunftsfähig zu machen. Günstige Mietwohnungen auf dem Sägewerksareal, Verkehrsberuhigung, Radwege und mehr öffentliche Verkehrsmittel sowie die Begrünung der Innenstadt sind Ansätze für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Trotz großzügiger Zuschüsse des Landes wird die Finanzierung der Landesgartenschau allerdings eine große Herausforderung werden.

Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz sind in der Corona-Bekämpfung unerlässlich. Mit einem bundesweit verbindlichen Fünf-Stufen-Plan wollen die Grünen im Bundestag für Klarheit sorgen, wann wo welche Maßnahmen gelten. "Im Moment empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die Situation als chaotisch, niemand weiß mehr, was wo und unter welchen Umständen gilt", sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel. "Die Menschen verlangen nach klaren Leitlinien, auf welche Maßnahmen sie sich bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens einstellen können."